Wahlen

Auf dieser Seite erhalten Sie allgemeine Informationen zu bevorstehenden Wahlen in Bad Honnef und können die Ergebnisse der zurückliegenden Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahlen in Bad Honnef und im Rhein-Sieg-Kreis abrufen.

Kommende Wahlen/Abstimmungen:

09.06.2024 – Wahl zum Europäischen Parlament
Herbst 2025 – Kommunalwahl NRW
Herbst 2025 – Bundestagswahl

Kontaktdaten

Wahlamt der Stadt Bad Honnef
Rathausplatz 10a (ggü. Rathaus, rechts vom Eingang Bürgerbüro)
Postanschrift: Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef

Tel.: 02224/184-327

E-Mail: wahlen@bad-honnef.de

Kommunalwahl, Kommunalwahlen

Wahlberechtigung

WAHLBERECHTIGUNG

Für die Teilnahme an der Europawahl gelten für Unionsbürgerinnen und -bürger die gleichen Zulassungsbedingungen wie für Deutsche:

Voraussetzung ist, dass sie

das 16. Lebensjahr vollendet haben,
in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind,
seit mindestens drei Monaten
a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
In Deutschland lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

WER und WIE wird gewählt?

WIE wird gewählt?

Jeder Wähler, jede Wählerin hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen. Mit dieser einen Stimme wählt man eine Partei oder eine politische Vereinigung. Man wählt keine Kandidaten, sondern eine sogenannte Wahlliste, die vorher von den Parteien auf Parteitagen festgelegt wurde. Wer die meisten Stimmen erhalten hat, steht auf Listenplatz 1 der Wahlliste und ist Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat, der Zweitplatzierte auf Listenplatz 2 und so weiter. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste ist fest und ändert sich nicht.

Öffnungszeiten Briefwahlbüro

Briefwahlbüro Tal (Rathausplatz 10a):

ab dem (wird noch benannt) wie folgt:

Mittwoch 08:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag 08:00 – 12:00 Uhr und 15:00 – 17:00 Uhr
Freitag 08:00 – 12:00 Uhr

(wird noch benannt) (Freitag) von 08:00- 18:00 Uhr

Briefwahlbüro Aegidienberg (Bürgerbüro Aegidiusplatz):

ab dem (wird noch benannt) wie folgt:

Dienstag 08:00 – 12:00 Uhr

(wird noch benannt) (Freitag) von 14:00 – 18:00 Uhr

Europawahl Briefwahl

BRIEFWAHL

Sie möchten nicht im Wahllokal wählen?
Sie sind am Wahltag verreist oder wissen noch nicht sicher, ob Sie sich an diesem Tag in Bad Honnef aufhalten?
Sie können Ihr Wahllokal wegen eines anderen wichtigen Termins oder aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufsuchen?

Dann haben Sie die Möglichkeit, bereits vor dem Wahltermin Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

Hierzu müssen Sie einen „Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins“ stellen.

Der Antrag kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Persönliche Antragstellung (im Briefwahlbüro)

Die Briefwahlbüros werden voraussichtlich in der . Kalenderwoche (wird noch benannt) öffnen. Die Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte unter dem Reiter Öffnungszeiten Briefwahlbüro. Bitte bringen Sie zur Antragstellung Ihren Personalausweis/Reisepass/Identitätsausweis und/oder Ihre Wahlbenachrichtigung mit.
Zur schnelleren Antragstellung ist es hilfreich, wenn der Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vorab ausgefüllt und unterzeichnet ist.

Schriftliche Antragstellung
Für die schriftliche Antragstellung stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

OLIWA – Online Wahlschein

Nur in der Zeit vom (wird noch benannt), 0 Uhr, bis zum (wird noch benannt), 15 Uhr; Die Angaben von Wahlbezirk und Wählerverzeichnis-Nummer sind keine Pflichteingaben.

Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum (wird noch benannt)2 mit der Post eine Wahlbenachrichtigung übersandt. Auf der Rückseite befindet sich der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins. Dieser muss ausgefüllt und unterzeichnet werden.

Formlose Antragstellung mittels Brief, E-Mail oder Fax

Geben Sie bitte Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) an.

Der Antrag (2. und 3.) kann

1. auf dem Postweg in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt der Stadt Bad Honnef gesendet oder
2. in einen der Hausbriefkästen am Rathaus oder am Bürgerbüro in Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, eingeworfen oder
3. im Briefwahlbüro, Rathausplatz 10a, abgegeben werden.

Der Antrag sollte unverzüglich gestellt werden, damit dieser zeitnah bearbeitet und die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an Sie versandt werden können (bitte Postlaufwege für Hin- und Rücksendung beachten).

Wie geht es weiter?

Nach Eingang Ihres schriftlichen Antrages beim Wahlamt erhalten Sie die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, blauer Stimmzettelumschlag, roter Wahlbriefumschlag, Merkblatt) auf dem Postweg übersandt.

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig an die Wahlbehörde zurückgesendet bzw. dort abgegeben werden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Briefwahlunterlagen können bis zum (wird noch benannt), 18 Uhr, in Fällen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihm*ihr die beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, können ihm*ihr bis zum (wird noch benannt), 12 Uhr, neue Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Der nicht zugegangene Wahlschein wird für ungültig erklärt.

Antragstellung/Abholung von Wahlunterlagen für eine andere Person

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er*sie dazu berechtigt ist. Auch die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Das Erfordernis einer Vollmacht gilt auch für Ehepartner und andere Familienmitglieder. Bei der Antragstellung hat der*die Bevollmächtigte zu bestätigen, dass er*sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Wichtiger Hinweis für den Wahltag

Der*Die Wähler*in trägt das alleinige Risiko, dass sein*ihr Wahlbrief die auf dem Umschlag aufgeführte Wahlbehörde (Der Bürgermeister, Wahlamt, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef) rechtzeitig erreicht. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen am Wahltag sind weder berechtigt noch verpflichtet, Wahlbriefe entgegenzunehmen. Vielmehr obliegt es alleine dem*der Wähler*in, den Wahlbrief auch noch am Wahltag rechtzeitig bei der Wahlbehörde abzugeben.

Online-Wahlscheinantrag

Europawahl 2024 Hilfe für Menschen mit einer Sehbehinderung

Hilfe beim Wählen

Hilfe für Menschen mit einer Seh-Behinderung

Für seh-behinderte Wähler und Wählerinnen gibt es ein Hilfsmittel.
Es heißt Stimmzettel Schablone.
Die Schablone ist aus Pappe.
Der Stimmzettel wird in die Schablone hinein geschoben.
Die Schablone hat Löcher.
Dort können Sie ankreuzen.
Kandidaten und Kandidatinnen und Parteien hören Sie am Telefon unter (wird noch benannt).
Dazu brauchen Sie die Wahlkreisnummer.
Die Wahlkreisnummer steht auf der Wahlbenachrichtigung und lautet wie folgt: (wird noch benannt).

Wähler*innen, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Blinden und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter: www.bsvw.org/wahlen

Weitere Hilfen beim Wählen

Können Sie den Stift nicht alleine benutzen?
Oder können Sie nicht gut/schlecht lesen?
Fragen Sie einen Wahlhelfer oder eine Wahlhelferin nach Hilfe.
Oder bringen Sie eine Person mit, die Ihnen helfen kann.
Diese Person kann Ihnen

den Stimmzettel vorlesen
das Kreuz für Sie machen

Diese Person ist verpflichtet Ihrem Wählerwillen folge zu leisten und darf Ihre Stimme nicht verraten, denn Wahlen sind Geheim.

Wahlhelfer

WAHLHELFER

Für die Durchführung der Europwahl am 09.06.2024 sowie für künftige Wahlen sucht die Stadt Bad Honnef freiwillige Wahlhelfer, die bereit sind, bei der Durchführung der Wahl und bei der Auszählung der Stimmen mitzuhelfen.

Die Hilfe der Bürger*innen am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl ist Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf der Wahl. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, wer mitmacht, erhält am jeweiligen Wahltermin als Dankeschön eine Aufwandsentschädigung.

Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr, anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Es ist üblich, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes eine Art “Schichtbetrieb” vereinbaren, so dass die Wahlhelfer nicht den ganzen Tag im Wahllokal anwesend sein müssen. Die Wahlhelfer bei der Briefwahl beginnen ihren Einsatz erst um 15 Uhr. Ihre Tätigkeit umfasst die Prüfung der Wahlbriefe. Die nach ihrer Prüfung zugelassenen Stimmzettelumschläge werden verschlossen in Wahlurnen gesammelt. Ab 18 Uhr werden die verschlossenen Stimmzettelumschläge geöffnet und ausgezählt.

Aufgerufen ist jede*r Wahlberechtigte. Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Damit alle Beteiligten ihre Aufgaben fachgerecht wahrnehmen können, erhalten alle Wahlhelfer mit ihrer Berufung ein umfassendes Merkblatt übersandt. Zudem werden für die Vorsteher*innen und die Schriftführer*innen sowie für deren Vertreter*innen zusätzliche Schulungen im Rathaus durchgeführt. Alle Interessenten werden gebeten, sich an das Wahlamt der Stadt Bad Honnef zu wenden.

Für die Meldung als Wahlhelfer können Sie das nachstehende Formular benutzen

Wahlhelfer Anmeldeformular

Das Wahlamt der Stadt Bad Honnef bedankt sich vorab ganz herzlich für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Wahlergebnisse