Wahlen

WER und WIE wird gewählt?

Gewählt wird der 20. Deutsche Bundestag, bestehend aus 709 Abgeordneten. Die Abgeordneten werden zur Hälfte in Wahlkreisen (insgesamt 299 Wahlkreise, davon 64 in NRW) gewählt, die übrigen aus den Landeslisten der Parteien.

Jede*r Wahlberechtigte hat zwei Stimmen (Erst- und Zweitstimme).

1. Die Erststimme wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit ihr wird der*die Direktbewerber*in des Wahlkreises (für Bad Honnef: Wahlkreis 98 – Rhein-Sieg-Kreis II) gewählt. Gewählt ist der*die Bewerber*in, der*die die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Stimmenmehrheit).
2. Die Zweitstimme wird auf der rechten Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit dieser Stimme entscheidet sich der*die Wählende für eine bestimmte Partei (Landesliste). Die Zweitstimme ist – vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen (z.B. Überhangmandate) – ausschlaggebend für die Sitzverteilung bzw. die Zahl der Sitze für die Parteien im Bundestag.

Die Bundestagswahl 2021 einfach erklärt: Leichte Sprache

WAHLRECHT FÜR DEUTSCHE IM AUSLAND

Auch im Ausland lebende Deutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind (sog. Auslandsdeutsche) sind zur Bundestagswahl am 26.09.2021 wahlberechtigt, sofern sie vom Tage des 14. Geburtstages an mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder persönlich aufgrund eigener Erfahrungen und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Das sind insbesondere folgende Personengruppen: deutsche Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter*innen an deutschen Auslandsschulen und anderen deutschen Institutionen im Ausland sowie Korrespondent*innen deutscher Medien. Ferner Auslandsdeutsche die durch ihr Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am gesellschaftlichen Leben hierzulande teilnehmen.

Auslandsdeutsche werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Die deutschen Auslandsvertretungen weisen durch Anzeigen in der ausländischen Presse auf das Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche hin.

Auch Personen und Organisationen in Deutschland, die Angehörige, Freunde oder Mitarbeiter*innen im Ausland besitzen, sollten diese frühzeitig auf ihre Möglichkeit zur Teilnahme an der Bundestagswahl hinweisen.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 05. September 2021 bei derjenigen Gemeinde in Deutschland eingehen, in welcher der*die Wahlberechtigte vor seinem*ihrem Fortzug ins Ausland zuletzt gemeldet war. Die Frist kann nicht verlängert werden. Der Antrag muss persönlich und handschriftlich unterzeichnet und der zuständigen Behörde im Original übermittelt werden. Eine Übermittlung auf elektronischem Wege, etwa per E-Mail oder per Fax, ist hier nicht ausreichend.

Weitere Informationen
Das Antragsformular sowie alle Informationen zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche sind auf der Homepage des Bundeswahlleiters erhältlich.

WÄHLERVERZEICHNIS / WAHLBENACHRICHTIGUNG

In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen alle wahlberechtigten Personen eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl (= 15. August 2021) mit Hauptwohnung im Wahlgebiet gemeldet sind. Danach (jedoch nur bis spätestens zum 05. September 2021) erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur noch ausschließlich auf (formlosen) schriftlichen Antrag.

Alle Wahlberechtigten erhalten bis spätestens zum 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Diese gilt als Nachweis für den Eintrag in das Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung ist am Wahltag im Wahllokal vorzulegen. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines (Briefwahlantrag). Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch am Wahltag im Wahllokal wählen. Auf Verlangen müssen sie sich jedoch mit ihrem Personalausweis/Reisepass ausweisen.

Diejenigen Wahlberechtigten, die am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal wählen können, können im Vorfeld der Wahl einen Antrag auf Briefwahl stellen. Der Briefwahlantrag (Wahlscheinantrag) befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er*sie nicht Gefahr laufen will, dass er*sie sein*ihr Wahlrecht nicht ausüben kann. Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen in der Zeit vom 06. September 2021 bis zum 10. September 2021 während der Öffnungszeiten des Wahlbüros Bad Honnef-Tal im Rathaus, Rathausplatz 10a, Wahlbüro, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in dieser Zeit, spätestens bis zum 10. September 2021, 12 Uhr, im Wahlamt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Die Änderung der Hauptwohnung nach dem 22. August 2021 kann im Einzelnen folgende Auswirkungen auf das Wahlrecht nach sich ziehen:

Zuzug/Umzug innerhalb der BRD

Wenn Sie aus einer anderen Gemeinde/Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Bad Honnef zuziehen und sich erst nach dem 15. August 2021 bei der hiesigen Meldebehörde anmelden, behalten Sie grundsätzlich Ihr Wahlrecht in der Gemeinde/Stadt Ihrer bisherigen Hauptwohnung. Dort können Sie entweder persönlich in dem für Sie vorgesehenen Wahlraum Ihre Stimme abgeben oder (möglichst frühzeitig) im Vorfeld beim dortigen Wahlamt die Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen beantragen.

Für den Fall, dass Sie Ihr Wahlrecht in Bad Honnef ausüben möchten, müssen Sie bis spätestens zum 05. September 2021 schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen. Der Antrag ist im Wahlamt der Stadt Bad Honnef, Rathaus, Rathausplatz 10a, Wahlbüro, zu stellen und muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Ihre genaue Anschrift enthalten. Ferner muss der Antrag von Ihnen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Entsprechende Vordrucke hält das Wahlamt für Sie bereit. Von der Aufnahme in das hiesige Wählerverzeichnis wird Ihre frühere Wohngemeinde unterrichtet, welche Sie dann in dem dortigen Wählerverzeichnis streicht.

Die vorstehenden Ausführungen gelten in gleicher Weise für den Fall, dass Sie nach dem 15. August 2021 Ihre bisherige Nebenwohnung in Bad Honnef zu Ihrer künftigen Hauptwohnung erklären (Statuswechsel) und Ihr Wahlrecht in Bad Honnef ausüben möchten.

Zuzug aus dem Ausland

Wenn Sie aus dem Ausland zuziehen, sich erst nach dem 15. August 2021 bei der hiesigen Meldebehörde anmelden und Ihr Wahlrecht in Bad Honnef ausüben möchten, müssen Sie ebenfalls bis spätestens zum 05. September 2021 schriftlich Ihre Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis beantragen (siehe oben).

Umzug innerhalb des Stadtgebietes

Wenn Sie innerhalb der Stadt Bad Honnef umgezogen sind und sich nach dem 15. August 2021 ummelden, bleiben Sie in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirkes eingetragen, für den Sie am 15. August 2021 (gesetzlicher Stichtag für die Eintragung) gemeldet waren. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem bisherigen Wahlraum wählen möchten, können Sie bei uns die Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen beantragen, um damit entweder per Briefwahl oder am Wahltag im Wahlraum eines beliebigen Wahlbezirks des Wahlkreises zu wählen.

Maßgeblich ist das Datum, an dem die Meldung tatsächlich bei der Meldebehörde erstattet wurde („Stempeldatum“), also nicht das manuell eingetragene Ein- oder Auszugsdatum auf dem Meldeschein.

BRIEFWAHL

• Sie möchten nicht im Wahllokal wählen?
• Sie sind am Wahltag verreist oder wissen noch nicht sicher, ob Sie sich an diesem Tag in Bad Honnef aufhalten?
• Sie können Ihr Wahllokal wegen eines anderen wichtigen Termins oder aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufsuchen?

Dann haben Sie die Möglichkeit, bereits vor dem Wahltermin Ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

Hierzu müssen Sie einen „Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins“ stellen.

Der Antrag kann persönlich oder schriftlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Persönliche Antragstellung (im Briefwahlbüro)

Die Briefwahlbüros werden voraussichtlich in der 35. Kalenderwoche (Woche ab dem 30.08.2021) öffnen. Sie sind dann während der Öffnungszeiten bis zum 24.09.2021, 18 Uhr geöffnet. Bitte bringen Sie zur Antragstellung Ihren Personalausweis/Reisepass/Identitätsausweis und/oder Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Zur schnelleren Antragstellung ist es hilfreich, wenn der Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vorab ausgefüllt und unterzeichnet ist.

Schriftliche Antragstellung
Für die schriftliche Antragstellung stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. OLIWA – Online Wahlschein

Nur in der Zeit vom 23.08.2021, 0 Uhr, bis zum 22.09.2021, 15 Uhr; Die Angaben von Wahlbezirk und Wählerverzeichnis-Nummer sind keine Pflichteingaben.

2. Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung

Alle Wahlberechtigten erhalten bis zum 05.09.2021 mit der Post eine Wahlbenachrichtigung übersandt. Auf der Rückseite befindet sich der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins. Dieser kann ausgefüllt und unterzeichnet werden.

3. Formlose Antragstellung mittels Brief, E-Mail oder Fax

Geben Sie bitte Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) an.

Der Antrag (2. und 3.) kann

1. 1. auf dem Postweg in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt der Stadt Bad Honnef gesendet oder
   2. in einen der Hausbriefkästen am Rathaus oder am Bürgerbüro in Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, eingeworfen oder
   3. im Briefwahlbüro, Rathausplatz 10a, abgegeben werden.

Der Antrag sollte unverzüglich gestellt werden, damit dieser zeitnah bearbeitet und die Briefwahlunterlagen rechtzeitig an Sie versandt werden können (bitte Postlaufwege für Hin- und Rücksendung beachten).

Wie geht es weiter?

Nach Eingang Ihres schriftlichen Antrages beim Wahlamt erhalten Sie die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, blauer Stimmzettelumschlag, roter Wahlbriefumschlag, Merkblatt) auf dem Postweg übersandt.

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig an die Wahlbehörde zurückgesendet bzw. dort abgegeben werden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Briefwahlunterlagen können bis zum 24.09.2021, 18 Uhr, in Fällen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihm*ihr die beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, können ihm*ihr bis zum 25.09.2021, 12 Uhr, neue Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Der nicht zugegangene Wahlschein wird für ungültig erklärt.

Antragstellung/Abholung von Wahlunterlagen für eine andere Person

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er*sie dazu berechtigt ist. Auch die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Das Erfordernis einer Vollmacht gilt auch für Ehepartner und andere Familienmitglieder. Bei der Antragstellung hat der*die Bevollmächtigte zu bestätigen, dass er*sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Wichtiger Hinweis für den Wahltag

Der*Die Wähler*in trägt das alleinige Risiko, dass sein*ihr Wahlbrief die auf dem Umschlag aufgeführte Wahlbehörde (Der Bürgermeister, Wahlamt, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef) rechtzeitig erreicht. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen am Wahltag sind weder berechtigt noch verpflichtet, Wahlbriefe entgegenzunehmen. Vielmehr obliegt es alleine dem*der Wähler*in, den Wahlbrief auch noch am Wahltag rechtzeitig bei der Wahlbehörde abzugeben. Wer seinen Wahlbrief im Wahllokal abgibt, trägt das Risiko, dass der Wahlbrief die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann.

AKUSTISCHER STIMMZETTEL

Pilotprojekt sichert demokratische Grundrechte

Mit einem Pilotprojekt erleichtert das Bundesministerium des Inneren blinden und sehbehinderten Menschen in Bad Honnef die Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl.

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wähler*innen ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen?

Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen. Eine abgeschnittene Ecke ermöglicht es, den Stimmzettel richtig in eine mit Löchern versehene Mappe einzulegen. Über die in Großdruck und Punktschrift angebrachte Nummerierung der Löcher können blinde und sehbehinderte Wähler*innen ihr Kreuz genau da machen, wo sie es möchten. Aber woher wissen sie, welche Kandidaten oder Parteien sich hinter welchem Loch verbergen?

Zur kommenden Bundestagswahl wird ein Pilotprojekt in NRW diese Informationen leichter zugänglich machen. Erstmalig werden die Inhalte der Stimmzettel einer Bundestagswahl über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende aus Bad Honnef unter der Rufnummer 0800 0009 6710 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine.

Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Finanziert wird sie – ebenso die wissenschaftliche Begleitung des Projekts – vom Bundesministerium des Inneren.

Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei den Landesgeschäftsstellen der BSVNRW anfordern.

• in Dortmund unter 02 31/ 55 75 90 0 für den Bereich Westfalen
• in Meerbusch unter 02 15 9/ 96 55 0 für den Bereich Nordrhein

Wähler*innen, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Weitere Informationen erhalten Interessierte beim Blinden und Sehbehindertenverein Westfalen e.V. unter: www.bsvw.org/wahlen

WAHLHELFER

Für die Durchführung der Bundestagswahl am 26.09.2021 sowie für künftige Wahlen sucht die Stadt Bad Honnef freiwillige Wahlhelfer, die bereit sind, bei der Durchführung der Wahl und bei der Auszählung der Stimmen mitzuhelfen.

Die Hilfe der Bürger*innen am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl ist Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf der Wahl. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, wer mitmacht, erhält am jeweiligen Wahltermin als Dankeschön eine Aufwandsentschädigung.

Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr, anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Es ist üblich, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes eine Art “Schichtbetrieb” vereinbaren, so dass die Wahlhelfer nicht den ganzen Tag im Wahllokal anwesend sein müssen. Die Wahlhelfer bei der Briefwahl beginnen ihren Einsatz erst um 15 Uhr. Ihre Tätigkeit umfasst die Prüfung der Wahlbriefe. Die nach ihrer Prüfung zugelassenen Stimmzettelumschläge werden verschlossen in Wahlurnen gesammelt. Ab 18 Uhr werden die verschlossenen Stimmzettelumschläge geöffnet und ausgezählt.

Aufgerufen ist jede*r Wahlberechtigte. Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Damit alle Beteiligten ihre Aufgaben fachgerecht wahrnehmen können, erhalten alle Wahlhelfer mit ihrer Berufung ein umfassendes Merkblatt übersandt. Zudem werden für die Vorsteher*innen und die Schriftführer*innen sowie für deren Vertreter*innen zusätzliche Schulungen im Rathaus durchgeführt. Alle Interessenten werden gebeten, sich an das Wahlamt der Stadt Bad Honnef zu wenden.

Für die Meldung als Wahlhelfer können Sie das nachstehende Formular benutzen

Wahlhelfer Anmeldeformular

Das Wahlamt der Stadt Bad Honnef bedankt sich vorab ganz herzlich für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

WAHLERGEBNISSE

Ergebnisse zu den zurückliegende Wahlen/Abstimmungen finden Sie hier:  Wahlergebnisse