Datenschutz

II. Grundlagen der Datenverarbeitung

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), z.B. Name, Anschrift, E‑Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse.

2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Stadt Bad Honnef verarbeitet personenbezogene Daten als öffentliche Stelle auf der Grundlage der DSGVO und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) sowie der jeweils einschlägigen Fachgesetze.

Je nach Zweck stützen wir uns insbesondere auf:

• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – ausdrückliche Einwilligung:

z.B. Newsletter-Versand, nicht technisch notwendige Cookies, Angaben im Rahmen unserer Online-Dienste

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO - Vertragserfüllung:

Die Verarbeitung ist zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, z.B. Bewerbungsverfahren, Begründung und Durchführung von Unterrichtsverhältnissen an der Musikschule

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO - Rechtliche Verpflichtung:

Zur Verarbeitung sind wir gesetzlich verpflichtet, z.B. Meldewesen, Wahlen, Steuer- und Abgaberecht

• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW:

 zentrale Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Stadt Bad Honnef als Kommune, z.B. Bereitstellung der Website, Online-Formulare, Beteiligungsportal

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) kommt für hoheitliche Aufgaben der Stadtverwaltung grundsätzlich nicht zur Anwendung. Er wird nur in engen Ausnahmefällen herangezogen, in denen die Stadt ausschließlich im privatrechtlichen Rechtsverkehr tätig wird. Dies wird dann gesondert kenntlich gemacht.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten (z.B. Gesundheits- oder Sozialdaten) verarbeitet werden, erfolgt dies unter den Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO, insbesondere lit. g DSGVO i.V.m. den einschlägigen Fachgesetzen.

3. Auftragsverarbeitung durch Dritte

Zur Bereitstellung bestimmter Online-Dienste bedienen wir uns qualifizierter externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter), mit denen Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO bestehen.

Für alle Auftragsverarbeitungsverhältnisse gilt einheitlich:

• Die Stadt Bad Honnef bleibt Verantwortliche gegenüber den betroffenen Personen.
• Auftragsverarbeiter verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach dokumentierter Weisung der Stadt.
• Unterauftragsverarbeiter dürfen nur mit vorheriger Genehmigung der Stadt eingesetzt werden.
• Nach Beendigung des Auftrags werden personenbezogene Daten nach Weisung der Stadt gelöscht oder zurückgegeben. Dies wird dokumentiert.

Die jeweils eingesetzten Dienstleister werden bei den einzelnen Diensten konkret benannt (z.B. Newsletter, Terminbuchung, Geoportal, Beteiligungsportal).

4. Weitergabe an Dritte und gemeinsame Verantwortung (Art. 26 DSGVO)

Die im Rahmen des Besuchs unserer Website verarbeiteten Daten werden grundsätzlich nicht zu kommerziellen Zwecken an Dritte weitergegeben.

Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur in folgenden Fällen:

• Wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder gerichtliche Anordnung besteht,
• zur Rechts- oder Strafverfolgung im Falle von Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur,
• im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen nach Art. 28 DSGVO,
• im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO, z.B. bei Google Analytics, Social-Media-Auftritt der Stadt, Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“

Das Wesentliche der jeweiligen Vereinbarungen nach Art. 26 DSGVO wird in den entsprechenden Abschnitten zusammengefasst.

5. Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.

Im Einzelnen gilt:

• Daten werden gelöscht, sobald der Verarbeitungszweck entfallen ist.
• Bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z.B. aus Steuer‑, Sozial-, Bau- oder Archivrecht), richten sich Speicherung und Löschung nach diesen Vorschriften.
• Nach Ablauf der Fristen werden Daten routinemäßig gelöscht oder anonymisiert.

Konkrete Speicherdauern finden Sie bei den einzelnen Diensten (z.B. Logfiles, Newsletter, Terminbuchung, Beteiligungsportal, Musikschule sowie in der Übersicht zu Online-Formularen).

6. Datensicherheit / E-Mail-Kommunikation

Die Stadt Bad Honnef setzt technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO ein, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen.

Die Übertragung von Daten erfolgt, soweit möglich, verschlüsselt (TLS/SSL, erkennbar an „https://“ in der Browserzeile). Dennoch kann die Datenübertragung im Internet – insbesondere per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen. Ein absoluter Schutz ist nicht möglich.

Eingehende E-Mails werden automatisiert auf Schadsoftware und Spam geprüft, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten. Verbindungsdaten beim E-Mail-Transport werden in Protokolldateien für 90 Tage gespeichert und anschließend gelöscht.

III. Nutzung der Website und Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Website werden durch Ihren Browser automatisch folgende Daten an unseren Webserver übermittelt und in Logfiles gespeichert:

• Browsertyp und verwendete Version
• Betriebssystem des aufrufenden Geräts
• Internetdienstanbieter des aufrufenden Geräts
• IP-Adresse des aufrufenden Geräts
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Bezeichnung der abgerufenen Datei oder Seite
• Referrer-URL (zuvor besuchte Website)
• Websites, die über unsere Website aufgerufen werden

Zweck der Verarbeitung ist die Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Website sowie die Abwehr und Analyse von Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW, da die Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Website eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Stadtverwaltung darstellt.

Die Daten werden für die Dauer von 90 Tagen gespeichert, um die technische Sicherheit - insbesondere die Abwehr von Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur - zu gewährleisten. Während dieses Zeitraums ist die IP-Adresse für Zwecke der Strafverfolgung und der IT-Sicherheitsabwehr unverändert gespeichert, der Zugriff ist auf einen begrenzten Personenkreis (Systemadministration) beschränkt. Ein Rückschluss auf einzelne Personen für andere Zwecke erfolgt nicht. Die 90-tägige Vollspeicherung ist zur Erreichung des Sicherheitszwecks erforderlich und verhältnismäßig im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c und lit. e DSGVO. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht oder anonymisiert.

In anonymisierter Form können die Daten darüber hinaus zu statistischen Zwecken verarbeitet werden. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt. Eine Auswertung zu Marketingzwecken erfolgt nicht.

IV. Verwendung von Cookies und Tracking Tools

Unsere Website verwendet ein Consent-Management-Tool, über das Sie beim ersten Seitenaufruf über den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien informiert werden und Ihre Einwilligung gezielt erteilen oder verweigern können.

1. Bereitstellung der Website

Hinweise zur Verarbeitung technischer Verbindungsdaten (Logfiles) beim Aufruf unserer Website (einschließlich Datenkategorien, Zwecke, Rechtsgrundlage und Speicherdauer) finden Sie in Abschnitt III. dieser Datenschutzerklärung.

Für die Bereitstellung bestimmter Funktionen können zusätzlich technisch notwendige Cookies eingesetzt werden (siehe Ziffer 2).

2. Cookies und Webtracking

Unsere Website verwendet ein Consent-Management-Tool, mit dem Sie beim ersten Aufruf über den Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien informiert werden und Ihre Einwilligung gezielt erteilen oder verweigern können.

a) Technisch notwendige Cookies

Technisch notwendige Cookies sind erforderlich, um grundlegende Funktionen unseres Online-Angebots bereitzustellen (z.B. Navigation, Session-Verwaltung, Spracheinstellungen). Sie werden ohne gesonderte Einwilligung gesetzt.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW, da die Bereitstellung einer funktionsfähigen öffentlichen Online-Präsenz eine Aufgabe im öffentlichen Interesse darstellt.

b) Cookies für Reichweitenmessung

Zur statistischen Auswertung setzen wir Session-Cookies und - soweit erforderlich - weitere Cookies zur Reichweitenmessung ein. Die dabei erzeugten Informationen werden auf Servern der Stadt bzw. unserer Auftragsverarbeiter gespeichert. IP-Adressen werden vor der Auswertung anonymisiert 6.

Soweit diese Cookies nicht technisch erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit über das Consent-Tool widerrufen.

c) Google Analytics

Unsere Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (nachfolgend: Google).

aa) Art der Verarbeitung

Google Analytics verwendet Cookies, um Ihr Nutzungsverhalten zu analysieren. Die dabei erzeugten Informationen werden auf Servern von Google gespeichert, die sich auch außerhalb der EU, insbesondere in den USA, befinden können.

Ihre IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert (IP-Masking), sodass eine direkte Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen wird. Eine Zusammenführung mit anderen Daten von Google erfolgt in diesem Rahmen nicht.

bb) Zweck

Der Einsatz von Google Analytics dient der Analyse des Nutzungsverhaltens sowie der Optimierung und bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes.

cc) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Google Analytics ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Sie über unser Consent-Management-Tool erteilen. Da Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für Behörden bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht gilt, wird Google Analytics ausschließlich auf Grundlage einer vorab eingeholten Einwilligung eingesetzt. Ohne Ihre Einwilligung wird Google Analytics nicht aktiviert.

dd) Gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)

Die Stadt Bad Honnef und Google Ireland Limited sind für bestimmte Verarbeitungsvorgänge gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO.

Google ist primär verantwortlich für die Verarbeitung der Nutzungsdaten und den Einsatz der Cookies und Tracking-Technologien.

Die Stadt entscheidet über den Einsatz von Google Analytics auf ihrer Website und holt die erforderlichen Einwilligungen ein.

Betroffene können ihre Rechte sowohl gegenüber Google als auch gegenüber der Stadt geltend machen.

ee) Drittstaatenübermittlung

Google Ireland Limited hat ihren Sitz in Irland, die Muttergesellschaft Google LLC hat ihren Sitz in den USA. Bei der Nutzung von Google Analytics können personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Diese Übermittlung erfolgt auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO), da Google nach diesem Rahmenwerk zertifiziert ist.

ff) Speicherdauer

Die in Google Analytics verarbeiteten personenbezogenen Daten werden entsprechend der in unserem Analytics-Konto konfigurierten Aufbewahrungsfrist gespeichert (derzeit: 4 Monate) und danach automatisch gelöscht.

gg) Widerruf / Opt-out

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über das Consent-Tool widerrufen. Zusätzlich können Sie ein von Google bereitgestelltes Opt-out-Browser-Add-on (verfügbar unter tools.google.com/dlpage/gaoptout) installieren, welches die Erfassung von Daten durch Google Analytics verhindert.

V. Externe Links und eingebundene Dienste

1. Verlinkung auf externe Websites

Unsere Website enthält Links zu Websites anderer Anbieter. Mit dem Anklicken eines externen Links verlassen Sie das Angebot der Stadt Bad Honnef. Für Inhalt und Datenschutzpraxis der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die Stadt Bad Honnef macht sich die Inhalte verlinkter Seiten nicht zu Eigen.

Ab dem Aufruf der externen Seite gelten allein dessen Datenschutzbestimmungen. Die Stadt Bad Honnef hat auf Art, Umfang und Zweck der dortigen Datenverarbeitung keinen Einfluss.

Für externe Links, die zu Angeboten mit eigener Datenverarbeitung führen (z.B. Social-Media-Plattformen, externe Formulardienste oder Portale), wird in den jeweiligen Abschnitten dieser Datenschutzerklärung gesondert informiert. Soweit bei diesen Diensten eine gemeinsame Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 26 DSGVO besteht, wird das Wesentliche der jeweiligen Vereinbarung in den betreffenden Abschnitten erläutert.

2. Eingebundene externe Dienste auf der Website

Soweit auf unserer Website externe Dienste technisch eingebunden sind (z.B. in Form von iframes, Schaltflächen oder eingebetteten Inhalten), kann bereits beim Laden der Seite eine Datenübertragung an den jeweiligen Drittanbieter ausgelöst werden.

Die Einbindung erfolgt nur, soweit dies für das jeweilige Angebot erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Rechtsgrundlage ist je nach Fall Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW.

3. Prüfung bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen

Wir überprüfen externe Links bei Bekanntwerden konkreter Hinweise auf Rechtsverstöße unverzüglich und entfernen rechtswidrige Verlinkungen ohne schuldhaftes Zögern. Bis zu einer solchen Prüfung und Entfernung ist eine Haftung für externe Inhalte ausgeschlossen.

VI. Anmeldung zum Newsletter

1. Erhobene Daten und Zweck

Zur Bereitstellung unseres Newsletters erheben und verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten:

• Ihre E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)
• Freiwillig angegebene Daten (z.B. Name, Funktion)
• IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Anmeldung (Einwilligungsprotokoll)

Die erhobenen Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters und den Nachweis Ihrer Einwilligung verwendet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken findet nicht statt.

2. Externer Dienstleister / Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Der Versand unseres Newsletters erfolgt über Sendinblue GmbH, handelnd unter der Marke „Brevo” (Newslwetter2go), Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin, contact@brevo.com, +49 (0)30 / 311 995 10, Handelsregister             Amtsgericht Charlottenburg (Berlin), HRB 133191, als Auftragsverarbeiterin. Die Muttergesellschaft ist die Sendinblue SAS, 17 rue de Salneuve, 75017 Paris, Frankreich.

3. Anmeldeverfahren (Double-Opt-In)

Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt in einem zweistufigen Verfahren (Double-Opt-In):

• Sie tragen Ihre E-Mail-Adresse in das Anmeldeformular ein und aktivieren die Einwilligungscheckbox.
• Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink, den Sie aktiv anklicken müssen. Erst nach Bestätigung des Links wird Ihre Anmeldung aktiviert.

Stillschweigen, vorausgefüllte Felder oder Untätigkeit stellen keine wirksame Einwilligung dar (Erwägungsgrund 32 DSGVO).

Die Anmeldung wird mit IP-Adresse, Zeitstempel und Bestätigungszeitpunkt protokolliert und dient dem Nachweis Ihrer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO.

4. Rechtsgrundlagen

Newsletterversand: Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Einwilligungsprotokoll (IP-Adresse, Zeitstempel): Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 DSGVO, da wir gesetzlich verpflichtet sind, den Nachweis Ihrer Einwilligung führen zu können.

5. Drittstaatenübermittlung

Die Datenverarbeitung erfolgt grundsätzlich auf Servern innerhalb der EU, sodass eine Drittstaatenübermittlung nicht vorgesehen ist. Sollte sie ausnahmsweise erforderlich sein, erfolgt sie auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln).

6. Speicherdauer

Die Abonnentendaten werden für die Dauer des aktiven Newsletter-Abonnements gespeichert. Nach Ihrer Abmeldung werden die Abonnentendaten unverzüglich gelöscht (Art. 17 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Die Protokolldaten zur Einwilligung werden für die Dauer von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Abmeldung aufbewahrt, orientiert an der regelmäßigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) und anschließend gelöscht.

7. Widerrufs- und Widerspruchsrecht

Sie können Ihre Einwilligung in den Empfang des Newsletters jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Abmeldung ist möglich über den Abmeldelink in jedem Newsletter oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Verarbeitung.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Richten Sie Ihren Widerspruch bitte schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de

8. Betroffenenrechte

Hinsichtlich Ihrer weitergehenden Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Beschwerderecht) wird auf Ziffer XVII. dieser Datenschutzerklärung verwiesen.

VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Die Website der Stadt Bad Honnef ermöglicht die elektronische Kontaktaufnahme über ein Kontaktformular sowie per E-Mail.

1. Erhobene Daten und Zweck

Bei Nutzung des Kontaktformulars oder bei Kontaktaufnahme per E-Mail verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten (z.B. Name, E‑Mail-Adresse, Betreff, Nachrichteninhalt sowie ggf. freiwillige Angaben).

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und zur Kommunikation mit Ihnen.

Eine Verknüpfung der übermittelten Daten mit anderen bei der Stadtverwaltung vorhandenen Datenbeständen sowie eine Auswertung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

2. Externer Dienstleister

Für das Kontaktformular nutzen wir das Content-Management-System IONAS der Chamaeleon AG, Robert-Bosch-Straße 12/Haus IV, 56410 Montabaur, als Auftragsverarbeiterin. Diese betreibt die technische Serverinfrastruktur, auf der das Kontaktformular gehostet wird, und setzt hierfür die im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags eingebundenen Unterauftragnehmer Netclusive GmbH und noris network AG für Hosting- und Rechenzentrumsleistungen ein.

Alle Dienstleister haben ihren Sitz in Deutschland, eine Drittstaatenübermittlung findet insoweit nicht statt.

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Soweit Ihre Anfrage Aufgaben der Stadtverwaltung betrifft, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 DSG NRW. Soweit die Bearbeitung Ihrer Anfrage der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Stadt Bad Honnef dient oder in Ausübung ihr übertragener öffentlicher Gewalt erfolgt. Soweit Ihre Anfrage ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt und keine gesetzliche Pflicht zur Bearbeitung besteht, ist Rechtsgrundlage Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (durch Absenden des Formulars)

4. Hinweis zur automatisierten E-Mail-Filterung

Eingehende E-Mails werden vor der Zustellung an die zuständigen Empfängerinnen und Empfänger automatisiert auf Schadsoftware und unerwünschte Massensendungen (Spam) untersucht. Dies dient der Informationssicherheit der städtischen IT-Infrastruktur und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW sowie den Anforderungen des IT-Sicherheitsrechts. Anhänge können dabei im Einzelfall abgewiesen werden.

Empfangene E-Mails können durch die Empfängerinnen und Empfänger im Rahmen der Bearbeitung Ihres Anliegens weitergeleitet, gespeichert oder anderweitig als Teil behördlicher Geschäftsprozesse verarbeitet werden.

Die beim E-Mail-Transport auf den Servern der Stadt Bad Honnef anfallenden Verbindungs- und Verkehrsdaten werden in rollierenden Protokolldateien erfasst und nach 90 Tagen automatisch gelöscht. Der Zugriff auf diese Protokolldaten ist auf einen begrenzten Personenkreis (Systemadministration) beschränkt.

5. Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage und dem Ende der Kommunikation zu Ihrem Anliegen gelöscht, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Soweit die Anfrage Gegenstand eines Verwaltungsvorgangs wird, richtet sich die Speicherdauer nach den einschlägigen aktenrechtlichen und archivrechtlichen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) Vorschriften. In diesen Fällen kann die Aufbewahrungsfrist bis zu 10 Jahre nach Abschluss des Vorgangs betragen. Die Verkehrsdaten in Protokolldateien werden nach 90 Tagen gelöscht (siehe IV.).

6. Widerrufs- und Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Verarbeitung.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerruf bzw. Widerspruch bitte schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de

7. Hinweis zu Betroffenenrechten und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

VIII. Online-Terminbuchung (Termintool)

1. Beschreibung des Dienstes und Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Über unsere Website können Sie online Termine mit dem Bürgerbüro der Stadtverwaltung Bad Honnef buchen. Für den Betrieb des Termintools nutzt die Stadt Bad Honnef die Software der SMART CJM GmbH, Heyenbaumstr. 139-141, 47802 Krefeld (nachfolgend: SMART CJM).

2. Erhobene Daten und Zweck

Im Rahmen der Terminbuchung werden ausschließlich folgende personenbezogene Daten erhoben:

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• gewünschter Termin (Datum, Uhrzeit, Dienstleistungsart)
• ggf. weitere Angaben, die Sie im Rahmen der Terminbuchung freiwillig mitteilen

Eine darüberhinausgehende Datenerhebung erfolgt nicht.

Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Vorbereitung, Terminverwaltung und Durchführung des von Ihnen gebuchten Termins sowie zur Kommunikation mit Ihnen in diesem Zusammenhang verarbeitet.

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW sowie den jeweils einschlägigen Fachgesetzen (insbesondere BMG, PAuswG, PassG, AufenthG), da die Verarbeitung zur Erfüllung der der Stadtverwaltung obliegenden öffentlichen Aufgaben bei der Erbringung von Verwaltungsleistungen erforderlich ist.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb des Auftragsverarbeitungsverhältnisses mit der SMART CJM findet nicht statt. Die SMART CJM ist kein Dritter im Sinne des Art. 4 Nr. 10 DSGVO und verarbeitet die Daten ausschließlich auf Weisung der Stadt Bad Honnef.

4. Speicherdauer

Die Speicherdauer richtet sich nach dem Grundsatz der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO):

• Durchgeführte Termine: Ihre personenbezogenen Daten werden nach Durchführung des Termins für die Dauer von 6 Monaten gespeichert, um etwaige Rückfragen und Beschwerden bearbeiten zu können.
• Stornierte oder nicht bestätigte Termine: Die bei der Buchung erhobenen Daten werden nach Ablauf von 3 Monaten ab dem gebuchten Termindatum gelöscht.
• Nach Ablauf der jeweiligen Frist werden Ihre Daten routinemäßig gelöscht.

Eine darüberhinausgehende Speicherung erfolgt nur, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (z.B. aus verwaltungsverfahrensrechtlichen oder abgabenrechtlichen Vorschriften).

5. Widerufs- und Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Verarbeitung.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerruf bzw. Widerspruch bitte schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de

6. Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

IX. Online-Anwendungen/Portale und Formularservices

Unsere Website stellt zahlreiche Online-Formulare für Verwaltungsleistungen zur Verfügung (z.B. Sozialleistungen, Melde- und Personenstandswesen, Steuer- und Abgabenangelegenheiten, Bau- und Liegenschaftssachen, Abwasser, Ordnungsangelegenheiten, Wahlen, Friedhofswesen).

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten der Stadt Bad Honnef.

Rechtsgrundlage ist, soweit nicht anders angegeben, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. den jeweiligen Fachgesetzen sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW.

Je nach Verwaltungsverfahren können über die Online-Formulare auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, insbesondere Gesundheitsdaten (z.B. bei bestimmten Sozialleistungen) oder Sozialdaten (z.B. in Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch). Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, und auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Fachgesetzen (z.B. Sozialgesetzbuch, Wohngeldrecht, Kommunalabgabenrecht). Näheres ergibt sich aus der dieser Datenschutzerklärung als Anlage beigefügten Übersicht zu Rechtsgrundlagen und Speicherdauern.

Ihre Daten werden nach Zweckerfüllung und Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht. Zwischengespeicherte Formulardaten werden automatisch nach 30 Tagen seit der letzten Bearbeitung gelöscht, sofern der Vorgang nicht abgeschlossen wurde. Die Übersicht zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen und Speicherdauern der einzelnen Online-Verfahren ist dieser Datenschutzerklärung als Anlage beigefügt und über unsere Website abrufbar.

X. Veranstaltungskalender

1. Beschreibung des Dienstes und Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Das Online-Angebot der Stadt Bad Honnef umfasst einen Veranstaltungskalender, über den Veranstaltungen durch Vereine, Firmen, Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt Bad Honnef selbst angemeldet werden können.

Für den Betrieb des Veranstaltungskalenders nutzt die Stadt Bad Honnef die Software des Content-Management-Systems IONAS der Chamaeleon AG, Robert-Bosch-Straße 12 / Haus IV, 56410 Montabaur

Die Chamaeleon AG setzt für Hosting und Rechenzentrumsbetrieb folgende, vom Auftragsverarbeitungsvertrag erfasste Unterauftragnehmer ein:

Netclusive GmbH, Robert-Bosch-Str. 10, Haus I, 56410 Montabaur (Hosting virtualisierter Server-Umgebung, RZ-Leistungen) und

noris network AG, Thomas-Mann-Str. 16–20, 90471 Nürnberg (Hosting virtualisierter Server-Umgebung, RZ-Leistungen)

2. Erhobene Daten und Zweck

Im Rahmen der Veranstaltungsanmeldung werden ausschließlich folgende personenbezogene Daten erhoben:

• Vor- und Nachname bzw. Bezeichnung des Veranstalters
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer (sofern für Rückfragen erforderlich)
• Angaben zur angemeldeten Veranstaltung (Titel, Art, geplantes Datum, Ort)
• Ggf. weitere Angaben, die im Rahmen der Anmeldung freiwillig mitgeteilt werden

Eine Erhebung über die für die Veranstaltungsanmeldung erforderlichen Angaben hinaus erfolgt nicht.

Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Organisation und Durchführung der angemeldeten Veranstaltung sowie zur Kommunikation mit dem Veranstalter verarbeitet.

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW, da die Verwaltung des kommunalen Veranstaltungskalenders eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Stadtverwaltung darstellt.

4. Prüfvorbehalt der Stadt Bad Honnef vor Veranstaltungsfreigabe

Veranstaltungen werden vor Veröffentlichung durch die Stadt inhaltlich geprüft, um strafbare, diskriminierende oder gegen die Widmung des Kalenders verstoßende Inhalte auszuschließen. Die Prüfung erfolgt auf Grundlage des kommunalen Selbstverwaltungsrecht der Stadt Bad Honnef (Art. 28 Abs. 2 GG, § 7 GO NRW), den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG), dem die Stadt Bad Honnef als Teil der vollziehenden Gewalt nach Art. 20 Abs. 3 GG unterworfen ist und die Pflicht zur gesetzmäßigen Aufgabenwahrnehmung (Art. 20 Abs. 3 GG).

5. Foto- und Filmaufnahmen bei Veranstaltungen

5.1 Anfertigung und Zweck

Im Rahmen von Veranstaltungen der Stadt Bad Honnef werden Foto- und Filmaufnahmen angefertigt. Diese dienen ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit und der Berichterstattung über die Tätigkeit und Veranstaltungen der Stadt. Es werden ausschließlich Übersichts- und Veranstaltungsaufnahmen gefertigt. Gezielte Einzelportraits werden ohne besonderen Anlass nicht angefertigt. Soweit auf Aufnahmen einzelne Personen identifizierbar sind und kein sachlicher Grund für deren Erkennbarkeit besteht, werden die betreffenden Gesichter vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht.

5.2 Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Anfertigung und Veröffentlichung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW, da die Öffentlichkeitsarbeit eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Stadtverwaltung darstellt. Ergänzend finden gemäß § 5 Abs. 7 DSG NRW die Vorschriften der §§ 22 bis 24 KunstUrhG Anwendung.

5.3 Veröffentlichungen

Veröffentlichungen können insbesondere erfolgen auf der Website der Stadt und den Social-Media-Auftritten (Facebook, Instagram, YouTube).

Soweit Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen erfolgen (z.B. Facebook, Instagram, YouTube), gelten ergänzend die Hinweise in Abschnitt XV. dieser Datenschutzerklärung, insbesondere zu gemeinsamer Verantwortlichkeit mit den Plattformbetreibern und zu möglichen Datenübermittlungen in Drittstaaten.

6. Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden nach Abschluss der Veranstaltung für die Dauer von 4 Monaten gespeichert und anschließend routinemäßig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Widerspruchsrecht

Da die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor, die Ihre Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerspruch schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de.

Hinweis: Die Stadt Bad Honnef hat keinen Einfluss auf eine etwaige weitere Verarbeitung oder Speicherung durch die Plattformbetreiber selbst, nachdem Inhalte dort veröffentlicht wurden. Für Ansprüche gegen die weitere Verarbeitung durch Meta oder Google wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Plattformbetreiber und/oder an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.

8. Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

XI. Karriereportal/Stellenbörse

1. Beschreibung des Dienstes und Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Die Stadt Bad Honnef bietet ein elektronisches Karriereportal mit integriertem Bewerbermanagementsystem der BITE GmbH, Magirus-Deutz-Straße 12, 89077 Ulm, als Auftragsverarbeiterin. Hierüber werden Ausbildungs- und Studienangebote sowie Stellen für ehrenamtliches Engagement ausgeschrieben. Bewerberinnen und Bewerber können sich über das integrierte Online-Bewerbermanagementsystem direkt bewerben. Daneben ist eine Bewerbung per E-Mail oder auf dem Postweg möglich.

Sie haben bei der Online-Bewerbung die Möglichkeit, Ihre Unterlagen in einem Bewerberpool zu speichern, um für weitere Stellen berücksichtigt werden zu können, deren Anforderungen Ihrem Profil entsprechen könnten.

2. Erhobene Daten und Zweck

Im Rahmen einer Online-Bewerbung werden ausschließlich die für das Bewerbungsverfahren erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet, insbesondere:

• Stammdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum)
• Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
• Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Zertifikate)
• Ggf. weitere freiwillig übermittelte Angaben

Zweck ist die Durchführung des Auswahlverfahrens. Zugriff auf Bewerberdaten erhalten ausschließlich die zuständigen und entscheidungsbefugten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalabteilung sowie der jeweiligen Fachdienststellen.

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erfolgt auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG: Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, insbesondere zur Dokumentation und Abwehr etwaiger Ansprüche nach dem AGG
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG: Einwilligung in die Aufnahme in einen Bewerberpool.

5. Speicherdauer

• Bei Einstellung: Bewerbungsunterlagen werden in das Personaladministrationssystem überführt und für die Dauer des Arbeitsverhältnisses verarbeitet.
• Bei Absage: Bewerbungsunterlagen werden für die Dauer von sechs Monaten nach der Mitteilung der Absage gespeichert und anschließend gelöscht. Die Speicherung dient der Erfüllung gesetzlicher Nachweispflichten, insbesondere zur Abwehr etwaiger Ansprüche nach dem AGG.
• Bewerberpool: Speicherung bis zum Widerruf der Einwilligung, längstens ein Jahr.

6. Widerufs- und Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Verarbeitung.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerruf bzw. Widerspruch bitte schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de

7. Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

XII. Bürgerinformationssystem und Ratsinformationssystem

1. Beschreibung der Dienste

Die Website der Stadt Bad Honnef bindet ein kombiniertes Bürgerinformationssystem und Ratsinformationssystem ein, das auf der Software-Plattform sessions der Somacos GmbH & Co. KG, Ackerstraße 13, 29410 Salzwedel, betrieben wird.

Beide Systeme basieren auf einer gemeinsamen technischen Grundlage, unterscheiden sich jedoch in ihrer Zugänglichkeit und den damit verbundenen Verarbeitungsvorgängen:

• Das Bürgerinformationssystem ist ohne Login öffentlich zugänglich und ermöglicht die Einsichtnahme in Sitzungsunterlagen, Beschlüsse und Tagesordnungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse.
• Das Ratsinformationssystem ist passwortgeschützt und steht ausschließlich Ratsmitgliedern und berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfügung. Es erfordert eine Authentifizierung und ermöglicht die Bearbeitung von Sitzungsunterlagen und Abstimmungsdaten.

2. Externer Dienstleister und Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Für den Betrieb beider Systeme nutzt die Stadt Bad Honnef die Software der

Somacos GmbH & Co. KG sessions.net.

Der technische Support wird durch die Regio IT GmbH erbracht. Soweit die Regio IT dabei Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, ist sie als Unterauftragsverarbeiterin im Sinne des Art. 28 Abs. 2 DSGVO eingebunden. Die Hinzuziehung erfolgt auf Grundlage einer schriftlichen Genehmigung der Stadt Bad Honnef.

3. Verarbeitungsvorgänge, Zweck und Rechtsgrundlage

3.1 Bürgerinformationssystem (öffentlich, ohne Login)

Das Bürgerinformationssystem stellt öffentlich zugängliche Ratsdokumente bereit. Im Rahmen dieser Nutzung werden technische Verbindungsdaten (insbesondere IP-Adresse, Zeitpunkt des Zugriffs, aufgerufene Dokumente) verarbeitet.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW sowie § 48 GO NRW, da die Bereitstellung öffentlicher Ratsdokumente eine im öffentlichen Interesse liegende gesetzliche Aufgabe der Stadtverwaltung darstellt.

Personenbezogene Daten, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen (z.B. Sozialdaten, Gesundheitsdaten, Daten aus nicht-öffentlichen Sitzungsteilen), werden vor der Veröffentlichung geschwärzt oder gesperrt.

3.2 Ratsinformationssystem (logingeschützt, für berechtigte Nutzer)

Das logingeschützte Ratsinformationssystem verarbeitet zusätzlich folgende personenbezogene Daten berechtigter Nutzer:

• Authentifizierungsdaten (Benutzername, verschlüsseltes Passwort)
• Nutzungsdaten (Zeitpunkt und Art des Zugriffs, aufgerufene Dokumente)
• Ggf. Abstimmungsdaten und Bearbeitungsvermerke

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Verwaltung des Rats- und Ausschussbetriebs sowie zur Unterstützung der Mandatsausübung der Ratsmitglieder.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW sowie §§ 40 ff. GO NRW, da die Verarbeitung zur Erfüllung der der Stadtverwaltung obliegenden öffentlichen Aufgaben bei der Durchführung kommunaler Gremienarbeit erforderlich ist.

4. Speicherdauer

Verbindungs- und Zugriffsdaten (Logfiles): Speicherung für 90 Tage zu Zwecken der IT-Sicherheit; anschließend routinemäßige Löschung oder Anonymisierung, entsprechend der allgemeinen Regelung in Abschnitt III. dieser Datenschutzerklärung.

Ratsdokumente im Bürgerinformationssystem: Veröffentlichte Beschlüsse und Protokolle werden für die Dauer ihrer rechtlichen und politischen Relevanz vorgehalten. Die Speicherdauer richtet sich nach den archivrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Archivgesetz NRW (ArchivG NRW).

Authentifizierungs- und Nutzungsdaten im Ratsinformationssystem: Speicherung für die Dauer der Mandatsperiode bzw. der Dauer des Dienstverhältnisses. Anschließende Löschung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

5. Widerspruchsrecht

Da die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor, die Ihre Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerspruch schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de

6. Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

XIII. Geoportal / WebGIS

1. Beschreibung des Dienstes, externe Dienstleister

Die Stadt Bad Honnef betreibt ein interaktives Geoportal auf Basis der Open-Source-Software Mapbender.

Für den Betrieb des Geoportals sind zwei externe Dienstleister eingebunden, die jeweils als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig sind:

Das Hosting der technischen Infrastruktur des Geoportals erfolgt durch die regio iT GmbH, Zumsandestraße 14, 52064 Aachen. Die dem Geoportal zugrundeliegende Software Mapbender wird von der WhereGroup GmbH, Eifelstraße 7, 53119 Bonn entwickelt und professionell betreut.

3. Verarbeitete Daten und Verarbeitungsvorgänge

Beim Aufruf und bei der Nutzung des Geoportals werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

3.1.Technische Verbindungsdaten (automatisch)

Beim Aufruf des Geoportals werden durch Ihren Browser automatisch technische Verbindungsdaten an den Server der regio iT GmbH übermittelt und in Logfiles gespeichert, insbesondere:

• IP-Adresse des aufrufenden Geräts
• Browsertyp und verwendete Version
• Betriebssystem des aufrufenden Geräts
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Bezeichnung der abgerufenen Kartendaten oder Kartenebenen

Die IP-Adresse stellt nach gefestigter Rechtsprechung ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO dar.

3.2. Standortdaten (optional, bei aktiver Nutzung der Geolokalisierung)

Soweit Sie die Geolokalisierungsfunktion Ihres Endgeräts für das Geoportal aktivieren, wird Ihr aktueller Standort verarbeitet. Die Aktivierung erfolgt ausschließlich auf Ihre Initiative hin und erfordert Ihre ausdrückliche Zustimmung im Browser. Die Standortdaten werden nicht dauerhaft gespeichert und ausschließlich für die aktuelle Kartensitzung verwendet.

3.3. Geodaten mit Eigentumsbezug

Das Geoportal kann Flurstücks- und Liegenschaftsinformationen anzeigen, die im Liegenschaftskataster geführt werden. Die Bereitstellung dieser Daten erfolgt auf Grundlage der einschlägigen vermessungs- und geoinformationsrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes NRW (GIVG NRW). Personenbezogene Daten aus dem Liegenschaftskataster werden nur bereitgestellt, soweit dies nach den gesetzlichen Vorgaben zulässig ist.

4. Zweck und Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der technischen Verbindungsdaten dient der Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Online-Anwendung sowie der Abwehr von Angriffen auf die städtische IT-Infrastruktur.

Die Bereitstellung der raumbezogenen Karteninhalte dient der Information der Bevölkerung über planungs- und baurechtlich relevante Gegebenheiten im Stadtgebiet sowie der Förderung der digitalen Verwaltung im Sinne des E-Government-Rechts.

Rechtsgrundlage für sämtliche Verarbeitungsvorgänge ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW sowie den jeweils einschlägigen Fachgesetzen (insbesondere GIVG NRW, BauGB, BauO NRW 2018).

5. Eingebundene Kartendienste Dritter

Soweit das Geoportal Kartenmaterial oder Kartendienste externer Anbieter einbindet (z.B. Geobasisdaten des Landes NRW über Geobasis NRW oder OpenStreetMap-Hintergrundkarten), gilt Folgendes:

• Beim Laden der Karteninhalte kann eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern des jeweiligen Kartendienstanbieters hergestellt werden. Dabei können Ihre IP-Adresse und weitere technische Verbindungsdaten an diesen Anbieter übermittelt werden.
• Die Stadt Bad Honnef hat auf die Datenverarbeitung durch externe Kartendienstanbieter keinen Einfluss. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.

6. Drittstaatenübermittlung

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR findet im Rahmen des Geoportalbetriebs nicht statt. Sowohl die regio iT GmbH als auch die WhereGroup GmbH haben ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland; die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

7. Speicherdauer

Technische Verbindungsdaten/Logfiles werden 90 Tage Gespeichert und danach gelöscht bzw. anonymisiert. Standortdaten werden nicht in der aktuellen Sitzung gespeichert.

8. Widerspruchsrecht

Da die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor, die Ihre Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerspruch schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de.

9. Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

XIV. Beteiligungsportal Bad Honnef (beteiligung.nrw.de/portal/badhonnef)

1. Beschreibung des Dienstes und Hinweis zur Verantwortlichkeit

Die Stadt Bad Honnef betreibt unter beteiligung.nrw.de/portal/badhonnef ein kommunales Online-Beteiligungsportal, über das Bürgerinnen und Bürger an aktuellen Planungsvorhaben, Bauleitplanverfahren, sonstigen förmlichen und informellen Beteiligungsformaten sowie kommunalen Veranstaltungen mitwirken können.

Das Portal wird auf der technischen Plattform „Beteiligung NRW” betrieben, die vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) Mühlenstraße 51, 40476 Düsseldorf bereitgestellt wird. Soweit die Stadt Bad Honnef und das MHKBD gemeinsam über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, sind sie gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7, Art. 26 DSGVO.

2. Erhobene personenbezogene Daten und Verarbeitungszwecke

Je nach Nutzung des Portals werden u.a. verarbeitet:

• technische Verbindungsdaten beim Seitenaufruf (z.B. IP-Adresse, Zugriffszeit, aufgerufene Seiten),
• Registrierungsdaten (Name, E-Mail-Adresse, freiwillige Profildaten),
• ggf. BundID-Identitätsattribute bei Anmeldung über die BundID,
• Angaben in Stellungnahmen und Beiträgen in förmlichen Beteiligungsverfahren (insb. nach dem BauGB),
• Daten bei Veranstaltungsanmeldungen und Online-Umfragen.

Zwecke sind insbesondere:

• technische Bereitstellung des Portals und IT-Sicherheit,
• Durchführung förmlicher Öffentlichkeitsbeteiligungen (z.B. nach §§ 3, 4, 4a BauGB),
• Durchführung informeller Beteiligungsverfahren und Umfragen zu kommunalen Themen,
• Organisation städtischer Veranstaltungen mit Beteiligungsbezug.

3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen sind je nach Verfahren:

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. den einschlägigen Fachgesetzen (z.B. BauGB) und Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW für förmliche Beteiligungsverfahren,
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) für informelle Beteiligungsformate, Umfragen und Veranstaltungen

4. Speicherdauer

Die Speicherdauer richtet sich nach dem jeweiligen Zweck der Verarbeitung und den geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen:

Adress- und Kontaktdaten: bis zur Beendigung des Verfahrens und zur Mitteilung des Ergebnisses, danach in der Regel 5 Jahre (Verlängerung bei anhängigen Rechtsbehelfsverfahren).

Stellungnahmen in förmlichen Beteiligungsverfahren: dauerhafte Aufbewahrung als Teil der Verwaltungsakte und aufgrund archivrechtlicher Vorgaben.

Unterlagen aus informellen Beteiligungsverfahren: regelmäßig 10 Jahre.

Veranstaltungsanmeldungen: bis spätestens 3 Monate nach der Veranstaltung.

Online-Umfragen: personenbezogene Daten bis max. 6 Monate nach Ende der Umfrage; anonymisierte Auswertungen können dauerhaft gespeichert werden.

Technische Logdaten: 90 Tage.

Nutzerkonten: bis zur Löschung durch Nutzer, spätestens nach einem festgelegten Zeitraum der Inaktivität (z.B. [konkrete Monate]).

5. 6. Widerrufs- und Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Verarbeitung.

Im Rahmen gesetzlich vorgeschriebener förmlicher Beteiligungsverfahren kann einem Widerspruch nicht entsprochen werden, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung der gesetzlichen Beteiligungspflicht zwingend erforderlich ist.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerruf bzw. Widerspruch bitte schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de

6. Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

XV. Online-Anmeldung Musikschule

1. Beschreibung des Dienstes und Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

Die Musikschule der Stadt Bad Honnef ermöglicht die Online-Anmeldung zu ihren Unterrichtsangeboten über ein Anmeldeportal. Für den Betrieb des Anmeldeportals nutzt die Stadt Bad Honnef die Software AMADEE Musikschulverwaltung der AMADEE Software UG (haftungsbeschränkt), Hahler Straße 9, 32427 Minden.

Die Software wird auf Servern der Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, sowie der Hetzner Online GmbH, Industriestraße 25, 91710 Gunzenhausen, gehostet. Beide Anbieter sind als Unterauftragsverarbeiter im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrags eingebunden. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR findet nicht statt, da beide Anbieter ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2. Erhobene personenbezogene Daten und Zweck

Im Rahmen der Online-Anmeldung werden ausschließlich die für die Anmeldung zum Musikschulunterricht erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben. Dies sind im Einzelnen:

• Unterrichtsbezogene Angaben: Fach, Anmeldungsart, Unterrichtsform, Gewünschter Unterrichtsbeginn und mögliche Unterrichtszeiten, Vorkenntnisse, ggf. Wunsch nach einem Mietinstrument, ggf. weitere Familienmitglieder mit Unterricht
• Angaben zur angemeldeten Person (Teilnehmer/in): Anrede, Titel, Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, ggf. Mobilnummer, E-Mail-Adresse
• Angaben zum gesetzlichen Vertreter (bei Minderjährigen): Anrede, Titel, Vor- und Nachname, Geschlecht, Anschrift, Telefonnummer, ggf. Mobilnummer, E-Mail-Adresse
• Angaben zur zahlungspflichtigen Person (soweit abweichend von Teilnehmer/in oder gesetzlichem Vertreter): Anrede, Titel, Vor- und Nachname, Geschlecht, Anschrift, Telefonnummer, ggf. Mobilnummer, E-Mail-Adresse
• Angaben zur Gebührenberechnung (freiwillig): Antrag auf Sozialermäßigung; entsprechende Nachweise sind gesondert bei der Musikschule einzureichen

Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Anmeldung, zur Verwaltung des Unterrichtsverhältnisses sowie zur Kommunikation mit der angemeldeten Person und ggf. deren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern verarbeitet.

3. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: für die Verarbeitung zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Ihre Anfrage hin sowie zur Erfüllung des Unterrichtsvertrags, einschließlich des Dokumentenversands per E-Mail,
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 DSG NRW: soweit die Verarbeitung der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden kommunalen Aufgabe dient,
• Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung): für die freiwillige Beantragung einer Sozialermäßigung sowie für die Einwilligung zur Veröffentlichung von Foto-, Video- und Tonaufnahmen (siehe Ziffer 4),
• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: soweit die Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

4. Einwilligung zur Öffentlichkeitsarbeit (Foto-, Video- und Tonaufnahmen)

Im Rahmen der Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, freiwillig in die Veröffentlichung von Gruppen- und Einzelfotos sowie Video- oder Tonaufnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Musikschule einzuwilligen. Die Veröffentlichung kann auf der Website der Stadt Bad Honnef, in sozialen Medien oder in Printmedien erfolgen.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen erfolgen (z.B. Facebook, Instagram, YouTube), gelten ergänzend die Hinweise in Abschnitt XV. dieser Datenschutzerklärung, insbesondere zu gemeinsamer Verantwortlichkeit mit den Plattformbetreibern und zu möglichen Datenübermittlungen in Drittstaaten.

5. Speicherdauer

Die im Rahmen der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten werden für die Dauer des aktiven Unterrichtsverhältnisses gespeichert. Nach Beendigung des Unterrichtsverhältnisses werden die Daten nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit keine steuerrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Einwilligungsprotokolle zur Öffentlichkeitsarbeit werden für die Dauer von 3 Jahren nach Widerruf der Einwilligung aufbewahrt. Die Speicherung ist zur Erfüllung der Nachweispflicht nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO erforderlich und orientiert sich an der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB. Nach Ablauf dieser Frist werden die Protokolldaten routinemäßig gelöscht.

6. Widerrufs- und Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis dahin auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Verarbeitung.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gestützt wird, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Die Stadt Bad Honnef verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Richten Sie Ihren Widerruf bzw. Widerspruch bitte schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de

7. Betroffenenrechte und Beschwerderecht

Zu Ihren Rechten als betroffene Person (insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit) sowie zum Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde verweisen wir auf Ziffer XVI. dieser Datenschutzerklärung.

XV. Nutzung von sozialen Medien und Plattformen

Die Stadt Bad Honnef unterhält Auftritte bei Facebook, Instagram und YouTube.

1. Facebook

Die Stadt Bad Honnef betreibt eine Facebook-Seite bei Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

Die Seite dient der Öffentlichkeitsarbeit und der Information der Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Themen der Stadtverwaltung. Nutzerinnen und Nutzer können über den Facebook-Messenger oder die Kommentarfunktion mit der Stadt kommunizieren. Dabei anfallende Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Kommunikation verarbeitet und gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

2. Instagram

Die Stadt Bad Honnef unterhält einen Instagram-Auftritt bei Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland.

3. YouTube

Die Stadt Bad Honnef betreibt einen YouTube-Kanal bei Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

4. Gemeinsamer Hinweis: Rechtsgrundlage und gemeinsame Verantwortlichkeit mit den Plattformbetreibern

Rechtsgrundlage für die städtische Nutzung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.

Für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den städtischen Auftritten sind die Stadt Bad Honnef und die jeweiligen Plattformbetreiber (Meta Platforms Ireland Limited für Facebook/Instagram, Google Ireland Limited für YouTube) gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO.

Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO gilt Folgendes in wesentlichen Punkten:

Meta Platforms Ireland Limited bzw. Google Ireland Limited sind hauptsächlich dafür verantwortlich, die technischen Plattformen bereitzustellen und die damit verbundene Datenverarbeitung (insbesondere Cookies, Tracking-Technologien und Erstellung von Nutzungsstatistiken) zu steuern.

Die Stadt Bad Honnef ist dafür verantwortlich, die Inhalte auf ihren Auftritten (z.B. Beiträge, Fotos, Videos) zu gestalten und auf Kommentare oder Nachrichten zu reagieren.

Betroffene Personen können ihre Rechte (z.B. Auskunft, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch) sowohl gegenüber der Stadt Bad Honnef als auch gegenüber Meta bzw. Google geltend machen. Die Stadt Bad Honnef und die Plattformbetreiber informieren sich gegenseitig, soweit dies erforderlich ist, um Betroffenenrechte zu erfüllen.

5. Gemeinsamer Hinweis: Drittstaatenübermittlung

Die Muttergesellschaften von Meta und Google haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bei der Nutzung der vorgenannten Plattformen können personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden. Diese Übermittlung erfolgt auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework vom 10. Juli 2023 (Art. 45 DSGVO), da sowohl Meta als auch Google unter diesem Rahmenwerk zertifiziert sind.

XVI. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling

Im Rahmen unseres Online-Angebots und der von uns angebotenen Dienste findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO statt.

XVII. Rechte der betroffenen Person

Soweit wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte nach der DSGVO zu.

Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich schriftlich an Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef oder per E-Mail an datenschutz@bad-honnef.de wenden.

1. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Sie können jederzeit Ihre Rechte im Sinne der Art. 15 – 18 DSGVO gegenüber der Stadt Bad Honnef geltend machen.

Sie können gegenüber der Stadt Bad Honnef Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere auch über den Verarbeitungszweck und die Speicherdauer verlangen.

Sie können weiter die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit diese unrichtig oder unvollständig sind.

Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit die Verwendung nicht mehr notwendig ist, eine erteilte Einwilligung widerrufen haben oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Die Durchsetzung Ihres Verlangens nach Löschung können Rechtsgründe entgegenstehen, insbesondere Gründe im Sinne des Art. 17 Abs. 3 DSGVO.

Weiter haben Sie das Recht, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitere Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzuschränken.

2. Recht auf Datenübertragung

Sie haben nach den gesetzlichen Vorgaben des Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der Stadt Bad Honnef bereitgestellt haben, in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen.

3. Recht auf Widerspruch / Widerruf der Einwilligung

Sie können der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit für die Zukunft gemäß Art. 21 DSGVO widersprechen bzw. eine bereits erteilte Einwilligungserklärung nach Art. 7 DSGVO widerrufen.

4. Aufsichtsbehörde und das Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs können Sie Ihr Recht auf Beschwerde im Sinne des Art. 77 DSGVO bei der unter I. Ziffer 3 dieser Datenschutzerklärung angegebenen Landesschutzbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ausüben.

Hinweise zur speziellen Datenverarbeitung für Online-Dienste und -Formulare: