Haupt- und Finanzausschuss beriet über Stadtentwicklung, Feuerwehr und die aktuelle Haushaltslage
Bad Honnef. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Honnef hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit mehreren wichtigen Themen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Feuerwehrwesen und Haushaltsbewirtschaftung befasst.
Im Tagesordnungspunkt 4.1 beschäftigte sich der Ausschuss mit einer Bürgeranregung zur geplanten Entwicklung des Areals im Bereich Aegidienberger Straße/Hövel. Hintergrund ist eine Anregung nach § 24 GO NRW zur Prüfung der vorgesehenen Entwicklung des Areals. Die Verwaltung verwies darauf, dass inzwischen ein positiver Bauvorbescheid für eine mögliche Neubebauung des Grundstücks Höveler Straße 1 vorliegt. Zudem sei für das bestehende Gebäude keine Abbruchgenehmigung erforderlich, da keine ausreichenden denkmalrechtlichen Gründe gegen einen Abriss sprechen. Weitergehende planungsrechtliche Fragestellungen sollen nun im Planungsausschuss beraten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss verwies die Angelegenheit einstimmig in den Planungsausschuss.
Einstimmig beschlossen wurde unter Tagesordnungspunkt 4.2 die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Bad Honnef. Die Verwaltung schlägt vor, die bestehende Regelung um die neuen Funktionen „Leitung IT“ sowie „stellvertretende Leitung IT“ zu erweitern. Damit soll der zunehmenden Bedeutung digitaler Infrastruktur und IT-gestützter Einsatzkoordination Rechnung getragen werden. Unter Tagesordnungspunkt 4.4 sprach sich der Ausschuss ebenfalls einstimmig für die Ersatz- und Neubeschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge aus. Vorgesehen ist die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L 2) für die Löscheinheit Bad Honnef-Stadtmitte sowie die Neubeschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut (GW-G 2) für die Löscheinheit Aegidienberg. Hintergrund sind aktuelle Erkenntnisse aus Einsätzen, u.a. auf der BAB 3 sowie die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes.
Wie bereits in den zurückliegenden Jahren informierte Stadtkämmerer Martin Gautsch die politischen Mandatsträger über die Entwicklung des städtischen Haushalts. Grundlage des aktuellen Berichts ist eine Prognose der Ergebnisse zum Jahresende 2026. Der Bericht enthält neben einer Einschätzung der konsumtiven und investiven Haushaltsentwicklung auch einen Exkurs zur Entwicklung der Kassenkredite. Im Rahmen eines zusätzlichen Überblicks zur Entwicklung der Kassenkredite machte die Verwaltung deutlich, dass die Entlastung aus der Altschuldenhilfe des Landes innerhalb weniger Monate bereits wieder weitgehend aufgezehrt sei. Die Entwicklung zeige, dass die finanzielle Situation der Stadt Bad Honnef weiterhin angespannt bleibe.
