Haupt- und Finanzausschuss: Wichtige Entscheidungen zügig auf den Weg gebracht
Bad Honnef. Mit großer Einigkeit hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Honnef am Donnerstagabend im Ratssaal des Rathauses seine Tagesordnung beraten. Die zur Abstimmung stehenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Lediglich bei der Übertragung nicht ausgegebener Investitionsmittel aus dem vergangenen Haushaltsjahr gab es eine Enthaltung. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Unterhaltung von Bächen und anderen Gewässern sowie der Hochwasserschutz, die Leerstandsituation in Bad Honnef, die Digitalisierung der Verwaltung und die finanzielle Belastung der Stadt durch den Rhein- Sieg-Kreis.
Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz neu organisieren
Den größten Raum in der Sitzung nahm die künftige Organisation der Gewässerunterhaltung und des Hochwasserschutzes ein. Otto Neuhoff, Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Rhein-Sieg-Kreis, erläuterte ausführlich die Hintergründe der geplanten Neuordnung und beantwortete Fragen aus dem Ausschuss.
Die bisher vom Wasserverband Rhein-Sieg-Kreis wahrgenommenen Aufgaben sollen auf den deutlich größeren Aggerverband übertragen werden. Ziel ist es, die Unterhaltung und Entwicklung der Gewässer sowie den Hochwasserschutz dauerhaft leistungsfähiger aufzustellen. Hintergrund sind gestiegene Anforderungen, etwa beim vorsorgenden Hochwasserschutz, bei der naturnahen Entwicklung der Gewässer und bei der Digitalisierung. Der Aggerverband verfügt mit mehr als 400 Beschäftigten über größere personelle und fachliche Kapazitäten.
Ab 2027 soll der Aggerverband unter anderem die Unterhaltung der betreffenden Gewässer, notwendige Ausbaumaßnahmen und Aufgaben rund um Hochwasserrückhaltebecken übernehmen. Bestehender Nachholbedarf soll schrittweise aufgearbeitet werden. Vorrang haben dabei Maßnahmen an Stellen mit besonders hohem Schadenspotenzial. Für diesen Prozess ist ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Der Ausschuss stimmte der geplanten Aufgabenübertragung einstimmig zu. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat.
Leerstände: Entwicklung in der Innenstadt stabil
Auch die Situation leerstehender Ladenlokale war Thema. Eine entsprechende Anfrage wurde von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Für den zentralen Innenstadtbereich bewertet die Stadt die Entwicklung derzeit als stabil bis positiv. Fünf bekannten Leerständen stehen mehrere Neuvermietungen und bereits vorbereitete neue Nutzungen gegenüber. Künftig soll das Leerstands- und Flächenmanagement zudem stärker über die Innenstadt hinausgehen. Die Wirtschaftsförderung wird dabei auch Wirtschafts- und Nahversorgungsstandorte unter anderem in Selhof, Rhöndorf, Aegidienberg sowie Rottbitze stärker in den Blick nehmen.
Bad Honnef sieht steigende Kreisumlage kritisch
Deutlich machte der Ausschuss auch seine Position zur geplanten Entwicklung der Kreisumlage. Über diese Umlage finanzieren die Städte und Gemeinden einen wesentlichen Teil der Aufgaben des Rhein-Sieg-Kreises. Für 2027 soll der Umlagesatz von derzeit 32,30 auf 33,95 Prozent steigen. In den Folgejahren sieht die derzeitige Planung einen weiteren Anstieg bis auf 39,49 Prozent vor. Für Bad Honnef bedeutet die Entwicklung bereits 2027 eine erhebliche zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts.
Die vom Rhein-Sieg-Kreis vorgesehenen Sparmaßnahmen begrüßt die Stadt grundsätzlich. Aus den bislang vorliegenden Informationen wird nach Einschätzung der Verwaltung jedoch noch nicht ausreichend deutlich, welche konkreten Maßnahmen dahinterstehen und ob weitere Einsparpotenziale genutzt werden können. Der Ausschuss sprach sich deshalb dafür aus, dass der Kreis weitere Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen prüft. Dazu zählt aus Sicht der Stadt Bad Honnef auch die Frage, ob vorhandenes Eigenkapital des Kreises stärker eingesetzt werden kann, um den Anstieg der Umlage zu begrenzen. Der vorgesehenen Festsetzung der Kreisumlagen für 2027 stimmte der Ausschuss daher in der vorliegenden Form nicht zu. Bürgermeister Philipp Herzog wird diese Position im weiteren Beteiligungsverfahren gegenüber dem Rhein-Sieg-Kreis vertreten.
Weitere Beschlüsse betrafen unter anderem die Stadtbücherei sowie die Übertragung von Investitionsmitteln aus dem Jahr 2025. Die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef findet am 15. Oktober 2026 im Bürgerhaus Aegidienberg statt. Dort stehen unter anderem die endgültigen Entscheidungen zu mehreren der jetzt im Haupt und Finanzausschuss vorberatenen Themen an.
