Öffentliche Bekanntmachung

Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

 

Gemäß § 4 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2.BMeldDÜV) übermittelt die Meldebehörde gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes

Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial werden jährlich zum 31.03. folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden übermittelt:

  1. Familienname
  2. Vorname
  3. gegenwärtige Anschrift

Eine Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs.2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben.

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bad Honnef, Bürgerbüro, Rathausplatz 12, 53604 Bad Honnef eingelegt werden.

Die vorstehende Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef unter www.meinbadhonnef.de Rubrik „Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

 

Bad Honnef, den 15.10.2020

Der Bürgermeister

In Vertretung

Erster Beigeordneter                                                         Holger Heuser