Europawahl 2019 – Wo und wie kann ich Briefwahl beantragen

Wo, wann und wie kann ich Briefwahl beantragen?

Die Briefwahlbüros zur Europawahl öffnen voraussichtlich am 23.04.2019 . Voraussetzung für die Ausgabe von Briefwahlunterlagen ist, dass die Stimmzettel für die Europawahl zeitgerecht geliefert sind. Ab Eröffnung der Briefwahlbüros können Sie auch wieder direkt vor Ort in den Briefwahlbüros während der dortigen Öffnungszeiten  per Brief wählen. Der Antrag kann zudem von zu Hause aus

gestellt werden.

Beantragung mit Antragsformular (per Post oder persönlich im Briefwahlbüro)

Das Antragsformular ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung vorgedruckt.

Sie können alternativ auch das nachfolgende Antragsformular verwenden.
Datei Antragsformular herunterladen.

Damit die Antragstellerin bzw. der Antragsteller identifiziert werden kann, benötigt das Wahlamt die Angabe von Vor- und Familiennamen, Anschrift und Geburtsdatum. Der Antrag muss von dem/der Wahlberechtigten ausgefüllt und persönlich unterschrieben werden. Eine Unterzeichnung für andere (“im Auftrag”, “in Vertretung” etc.) ist nicht zulässig. Anschließend muss der Antrag bei der Gemeinde abgegeben oder an diese versendet werden. Sofern der Antrag mit der Post an die Gemeinde gesendet wird, muss er ausreichend frankiert sein. Der Antrag kann auch in einen der Hausbriefkästen des Rathauses, Rathausplatz 1, oder des Bürgerbüros in Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, eingeworfen werden.

Beantragung mittels Online-Wahlscheinantrag
Online-Wahlscheinantrag 

Der Online-Wahlscheinantrag ist vorraussichtlich vom  19.04.2019  bis zum 23.05.2019, 23:59 Uhr, freigeschaltet. Danach wird die persönliche Antragstellung in einem der Briefwahlbüros empfohlen, da eine rechtzeitige Übersendung der Briefwahlunterlagen per Post nicht mehr gewährleistet werden kann.

Antragstellung für einen anderen

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (für betreute Personen: Generalvollmacht, Bestallungsurkunde zur Vertretung in allen Angelegenheiten) nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Auch die Entgegennahme von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Zugleich muss die bevollmächtigte Person schriftlich versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Die Vollmacht und die Versicherung befinden sich beide auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder auf dem oben stehenden Antragsformular.

Bis wann kann Briefwahl beantragt werden?

Wahlscheine können bis spätestens zum 24.05.2019, 18:00 Uhr, beantragt werden. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Antragsfrist ist nicht möglich. Davon ausgenommen ist lediglich die Beantragung eines Wahlscheines im Falle einer nachgewiesenen (z.B. ärztliches Attest, Aufnahmebescheinigung Krankenhaus) plötzlichen Erkrankung. In diesem Fall kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

Bis wann muss der Wahlbrief bei der Gemeinde spätestens eingehen?

Der Wahlbrief muss so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle (Wahlamt, Rathausplatz 1!) zurückgesendet oder bei dieser abgegeben werden, dass er dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr eingeht. Um bei Postversand einen rechtzeitigen Eingang sicherzustellen, sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, 23. Mai 2019) bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden. Die Versendung ist für Sie kostenfrei. Wer seinen Wahlbrief später versendet, trägt das Risiko, dass dieser bei der Gemeinde nicht rechtzeitig eingeht und seine Stimme nicht mehr berücksichtigt werden kann. Außerhalb Deutschlands sollte der Wahlbrief so frühzeitig wie möglich aufgegeben werden. Er ist in diesen Fällen ausreichend zu frankieren. Dafür ist das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt zu zahlen. Die Abgabe von Wahlbriefen am Wahltag in den Wahllokalen ist nicht zulässig. Für den fristgerechten Eingang des Wahlbriefes bei der Gemeinde ist alleine der Wähler/die Wählerin verantwortlich.
Die letzte Leerung des Briefkastens am Bürgerbüro Aegidienberg erfolgt am Wahltag um 17:00 Uhr. In der Zeit von 17:00-18:00 Uhr müssen alle Wahlbriefe ausschließlich in einen der Hausbriefkästen am Rathaus, Rathausplatz 1, eingeworfen oder im Wahlamt  abgegeben werden. Nach 17:00 Uhr in den Briefkasten am Bürgerbüro Aegidienberg eingeworfene Wahlbriefe bleiben bei der Stimmenauszählung unberücksichtigt.

Die letzte Leerung der Hausbriefkästen am Rathaus, Rathausplatz 1, erfolgt am Wahltag um 18:00 Uhr. Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Bad Honnef (Briefkasten oder Wahlamt) eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Wahlschein verloren?

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum 25. Mai 2019, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.