Bekanntmachung

Stadt Bad Honnef

2. Satzung vom 30.04.2019 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die Förderung der Kindertagespflege vom 07.07.2016 zuletzt geändert durch Satzung vom 10.07.2017

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom  18.12.2018 (GV.NRW.S. 738), der §§ 22 bis 24 sowie § 90 Abs.1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), in der Fassung der Bekanntma-chung vom 11.09.2012 (BGBl.IS.2022), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Geset-zes vom 19.12.2018 (BGBI.I.S.2696), der §§ 1 Absatz 4, 2. HS, 4, 17, 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern für das Land Nordrhein-Westfalen (Kinderbildungsgesetz – KiBiz NRW) vom 30.10.2007 (GV.NRW.S.462), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetze vom  17.06.2014 (GV.NRW.S.336) und der §§ 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV.NRW.S.712), zuletzt geändert durch Artikel X des Geset-zes vom 09.10.2007 (GV.NRW.S.380) und Artikel 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV.NRW.S.90), sowie des § 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.02.2005 (GV.NRW.S.102), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV.NRW. S.489) hat der Rat der Stadt Bad Honnef in seiner Sitzung am 28.03.2019 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Artikel I

Die Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die Förderung der Kindertagespflege vom 07.07.2016 zuletzt geändert durch Satzung vom 10.07.2017 wird wie folgt geändert:

1. Inhaltsverzeichnis, II. Abschnitt,

a) § 12 erhält folgende Fassung:
„§ 12 Anspruch auf Förderung“

b) § 13 erhält folgende Fassung:
„§ 13 Förderung in Kindertagespflege

2. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagschule (OGS) sowie die Förderung der Kindertagespflege vom 07.07.2016 geletzt geändert durch Satzung vom 30.04.2019 (Elternbeitragssatzung)“

3. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung

„Die Elternbeiträge sind von den Eltern (§ 1 Absatz 4 KiBiz NRW), wenn sie mit dem Kind, das ein Betreuungsangebot nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 dieser Satzung in Anspruch nimmt, zusammen leben, zu entrichten. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Lebt das Kind zeitlich begrenzt abwechselnd bei jeweils einem der getrennt lebenden Personensorgeberechtigten (sog. Wechselmodell), so trägt jeder Elternbeitragspflichtige den Elternbeitrag in der Weise, dass das jeweilige Einkommen zugrunde gelegt wird und der so ermittelte fiktive Monatsbeitrag ins Verhältnis zur tatsächlichen Aufenthaltszeit des Kindes bei diesen Personensorgeberechtigten gesetzt wird. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten diese Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.“

4. § 3 Abs. 14 wird gestrichen

5. § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

„Gemäß § 90 Abs. 4 S. 1 und 2 SGB VIII sind Beitragspflichtige für die Dauer des Leistungsbezugs vom Elternbeitrag befreit. Der jeweilige Leistungsbezug ist gegenüber der Stadt Bad Honnef durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.“

6. § 4 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„Der Erlass des Kostenbeitrages ist gemäß § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vom Beitragspflichtigen zu beantragen. § 90 Abs. 2 S. 2 und 3 SGB VIII gilt entsprechend.“

7. § 7 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

„Die Elternbeiträge gemäß der Anlage I zu dieser Satzung erhöhen sich im Kindergartenjahr 2019/ 2020 prozentual um 3 % in Anlehnung an § 19 Absatz 2 Satz 2 KiBiz NRW. Die Elternbeiträge gemäß der Anlage II orientieren sich an den Elternbeiträgen der Anlage I. Die Elternbeiträge gemäß Anlage III erhöhen sich ab 01.08.2018 prozentual um 3 %. Die Beiträge werden jeweils kaufmännisch gerundet. § 3 Absatz 14 gilt entsprechend.“

8. § 10 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„Die Beitragspflicht in der Kindertagespflege beginnt mit dem ersten Betreuungstag. Der Beitragszeitraum entspricht der Dauer der Betreuung des Kindes in der Kindertagespflege. Beginnt oder endet die  Betreuung vereinbarungsgemäß oder auf Wunsch der Tagespflegeperson innerhalb eines laufenden Monats, werden die Elternbeiträge für diese/n Monat/e anteilig auf der Grundlage der geleisteten Betreuungstage gewährt. Endet das Betreuungsverhältnis vorzeitig auf Wunsch oder durch Verschulden der Personensorgeberechtigten, sind die Elternbeiträge in der Regel bis zum Ende des Monats weiter zu gewähren, in dem der letzte Betreuungstag stattgefunden hat.“

9. § 11 erhält folgende Fassung:

„Die Förderung der Kindertagespflege erfolgt nach Maßgabe des § 24 SGB VIII gemäß § 23 SGB VIII. “

10. § 12 die Überschrift erhält folgende Fassung:

§ 12 Anspruch auf Förderung

11. § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Den Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege regelt § 24 SGB VIII i. V. m.
§ 17 KiBiz NRW.

Der Betreuungsbedarf der in § 24 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 SBG VIII genannten Kriterien ist gegenüber der Stadt Bad Honnef nachzuweisen.“

12. § 12 Abs. 3 wird gestrichen

13. § 12 Abs. 4 wird Abs. 3

14. § 12 Abs. 5 wird gestrichen

15. § 12 Abs. 6 wird Abs. 4 und erhält folgende Fassung:

„Erfolgt Kindertagespflege in einem Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlich und nicht länger als drei Monate, kommt eine Förderung entsprechend § 43 Abs. 1 SGB VIII und § 22 Abs. 2 Nr. 2 KiBiz NRW nicht in Betracht. “

16. § 12 Abs. 7 wird Abs. 5

17. § 13 die Überschrift erhält folgende Fassung

§ 13 Förderung in Kindertagespflege

18. § 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe des § 24 SGB VIII erfolgt gemäß § 23 SGB VIII i. V. m. §§ 23 Abs. 1 und 17 KiBiz NRW und umfasst die dort aufgeführten Kriterien.

Tagespflegepersonen müssen den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII sicherstellen.

Die nachgewiesenen Kosten für die Qualifizierungskurse können auf Antrag zu 50% vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden. Die Entscheidung wird im Einzelfall geprüft und erfolgt nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung“.

19. § 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Eine Person, die ein Kind oder mehrere außerhalb des Haushaltes der Erziehungsberechtigten während eines Teil des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf gemäß den Kriterien des § 43 SGB VIII i. V. m. § 4 KiBiz NRW einer Erlaubnis.“

20. § 13 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„Der Anspruch auf finanzielle Förderung besteht auch im Krankheitsfall der Tagespflegeperson und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Erkrankung der im Haushalt der Tagespflegeperson lebenden minderjährigen Kinder bis zu einer Dauer von insgesamt maximal 30 Arbeitstagen im Jahr. Der krankheitsbedingte Ausfall der Tagespflegeperson ist durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag nachzuweisen.
Fällt die Kindertagespflegeperson länger aus, erhält nur die vertretende Kindertagespflegeperson eine Förderleistung.“

21. § 13 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

Die Eingewöhnung des zu betreuenden Kindes in der Tagespflegestelle ist in einem zusammenhängenden Zeitraum von maximal 4 Wochen durchzuführen. Die Förderung der Eingewöhnung erfolgt im Rahmen der zwischen Personensorgeberechtigten und Tagespflegestelle vertraglich vereinbarten Betreuung im vollen Stundenumfang. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Betreuung. Auf die Anlage IV, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. Diese Regelung gilt auch für zu betreuende Kinder 4 Wochen vor Vollendung ihres ersten Lebensjahres, wenn die Personensorgeberechtigen nach Ablauf der Elternzeit einer Erwerbstätigkeit o. Ä. nachgehen. Ein Nachweis ist erforderlich.

22. § 13 Abs. 11 erhält folgende Fassung:

Die Förderung der Kindertagespflege nach Absatz 2 erfolgt monatlich. Sie beginnt mit dem ersten Betreuungstag. Der Förderzeitraum entspricht der Betreuung des Kindes in der Kindertagespflege. Beginnt oder endet die Betreuung vereinbarungsgemäß innerhalb eines laufenden Kalendermonats, werden die Anerkennung der Förderleistung und die Förderung des Sachaufwandes (Betriebskostenpauschale) anteilig auf der Grundlage der geleisteten Betreuungstage berechnet. Endet die Betreuung vorzeitig innerhalb eines laufenden Kalenderjahres, wird bei einer pauschalen Abrechnung die Geldleistung in der Regel bis zum Ende des Monats weitergezahlt, in dem der letzte Betreuungstag stattgefunden hat. Ausnahme hiervon kann eine plötzliche Beendigung des Betreuungsverhältnisses sein, die von der Tagespflegeperson ausgeht. Hier endet die Zahlung der Geldleistung mit dem letzten Betreuungstag.

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.08.2019 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die  Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der offenen Ganztagsschule(OGS) sowie der Förderung der Kindertagespflege vom 07.07.2016 zuletzt geändert durch die Satzung vom 10.07.2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bad Honnef, den 30.04.2019

Der Bürgermeister
Otto Neuhoff

 

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