Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung für ein Ratsmitglied

Bekanntmachung

über die Ersatzbestimmung für ein Ratsmitglied

 

Ratsmitglied Christian Lohr, wohnhaft Karlstr. 30, 53604 Bad Honnef, hat durch Erklärung vom 11.11.2019 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat als Vertreter im Rat der Stadt Bad Honnef verzichtet.

Gemäß § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz / KWahlG) in der zur Zeit gültigen Fassung wird festgestellt, dass Frau Michalina Maria Kuska, wohnhaft Nonnenwerther Str. 19, 53604 Bad Honnef, als Nachfolgerin für Herrn Lohr aus der Reserveliste  Deutschlands nachgerückt ist.

Gegen diese Feststellung können gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG

  • jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes
  • die für die Wahl zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
  • die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Frist Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gem. § 40 Abs. 1 Buchstaben a-c KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

 

Bad Honnef, den 18.11.2019

Stadt Bad Honnef

 

Holger Heuser

Wahlleiter