Bekanntmachung über die Ersatzbestimmung für ein Ratsmitglied

Ratsmitglied Michael Lingenthal, wohnhaft Beueler Kreuz 3, 53604 Bad Honnef, hat durch Erklärung vom 16.03.2021 mit sofortiger Wirkung auf sein Mandat als Vertreter im Rat der Stadt Bad Honnef verzichtet.

Gemäß § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz / KWahlG) in der zur Zeit gültigen Fassung wird festgestellt, dass Frau Elke Buttgereit, wohnhaft Basaltstraße 3, 53604 Bad Honnef, als Nachfolgerin für Herrn Lingenthal aus der Reserveliste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nachgerückt ist.

Gegen diese Feststellung können gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG

-jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes

-die für die Wahl zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie

-die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Frist Einspruch erheben, wenn sie eine

Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gem. § 40 Abs. 1 Buchstaben a-c KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Bad Honnef, den 18.03.2021

 

Stadt Bad Honnef

 

Otto Neuhoff

Wahlleiter