Bekanntmachung Mandatsverzicht des Ratsmitgliedes Armgard Lingenthal

Stadt Bad Honnef Bad Honnef, den 25.07.2019
Der Bürgermeister
als Wahlleiter

Bekanntmachung

Ratsmitglied Armgard Lingenthal, wohnhaft Petersbergstr. 6, 53604 Bad Honnef, hat mit Wirkung ab dem 10.07.2019 auf ihr Mandat als Vertreterin im Rat der Stadt Bad Honnef verzichtet.

Gemäß § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz / KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) – wird festgestellt, dass Herr Christian Krause, wohnhaft Limbicher Weg 15, 53604 Bad Honnef, als Nachfolger für Frau Lingenthal aus der Reserveliste der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) gewählt ist.

Gegen diese Feststellung können gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG

• jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes
• die für die Wahl zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
• die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Frist Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gem. § 40 Abs. 1 Buchst. a) – c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

gez Otto Neuhoff als Wahlleiter