Bekanntmachung Ergänzung der Wahlbekanntmachung

Die Wahlbekanntmachung vom 29.08.2020 (Amtsblatt der Stadt Bad Honnef, Ausgabe 35/2020) wird in den nachfolgenden Ziffern wie folgt neu gefasst bzw. ergänzt:

Ziffer 7 (Neufassung):

Nach § 107a Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Nach § 107a Abs. 3 des Strafgesetzbuches ist auch der Versuch strafbar.

Ziffer 9 (Ergänzung):

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig.

Die Bekanntmachung vom 29.08.2020 bleibt im Übrigen unverändert.

Die vorstehende Bekanntmachung ist zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef unter www.meinbadhonnef.de Rubrik “Bekanntmachungen” veröffentlicht.

Bad Honnef, den 03.09.2020

Stadt Bad Honnef

Der Bürgermeister

In Vertretung

Holger Heuser