Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bad Honnef für das Jahr 2019 vom 29.03.2019

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Bad Honnef als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bad Honnef vom 28.03.2019 folgende ordnungsbehördliche Verordnung Erlassen:

 

§ 1 Verkaufsstellenöffnung

 

Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW dürfen in Bad Honnef innerhalb des gemäß § 2 bestimmten räumlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung an folgenden Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein:
(a) am 07.04.2019 anlässlich der Großveranstaltung „Fühl Dich Frühlich“
(b) am 02.06.2019 anlässlich der Großveranstaltung „Rosenfest“
(c) am 27.10.2019 anlässlich der Großveranstaltung „Martini Markt“.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird wie folgt bestimmt:
Für die Veranstaltungen a) bis c) im Ortsteil Bad Honnef-Innenstadt:
a) bis c) von Hauptstraße 102 B bis Hauptstraße 30; sowie Kirchstraße 1 bis Kirchstraße 11, Am Saynschen Hof 6 und 8, Bahnhofstraße 4 – 20 A und Linzer Straße 1 bis 5

 

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle außerhalb der durch diese Verordnung zugelassenen Zeiten und/oder Verkaufsstellen außerhalb des zugelassenen räumlichen Bereichs offenhält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
(3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) von dieser Verordnung unberührt.

 

§ 4 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bad Honnef, den 29.03.2019

Otto Neuhoff
Bürgermeister