Bekanntmachung

Stadt Bad Honnef                                                                                      Bad Honnef, den 20.09.2019

Der Bürgermeister

FD 1-20

 

 

B E K A N N T M A C H U N G

 

Auslegung des Entwurfs

der Haushaltssatzung der Stadt Bad Honnef

für das Haushaltsjahr 2020 

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Honnef für das Haushaltsjahr 2020 nebst Anlagen liegt ab sofort für die Dauer des Beratungsverfahrens im Rat während der Öffnungszeiten (montags, dienstags, donnerstags, freitags von 8.00 – 12.00 Uhr, donnerstags zusätzlich von 15.00 – 17.00 Uhr) im Rathaus Bad Honnef, Rathausplatz 1, in den Zimmern  247 und 248 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Daneben kann der Entwurf auch über die Internetseite

https://meinbadhonnef.de/wp-content/uploads/2019/09/Haushaltsplan-Entwurf-2020.pdf    eingesehen werden.

 

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und ihre Anlagen können von Einwohnern und Abgabepflichtigen in der Zeit vom 30. September 2019 bis 18. Oktober 2019 bei der Stadtverwaltung Bad Honnef, Rathausplatz 1, Zimmer 248, erhoben werden. Über die Einwendungen beschließt gemäß § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch  Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016  (GV. NRW. S. 966), der Rat in öffentlicher Sitzung.

 

Entwurf der Haushaltssatzung

der Stadt Bad Honnef für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019 hat der Rat der Stadt Bad Honnef mit Beschluss vom XX.XX.XXXX folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehende Einzahlungen und zu leistende Auszahlungen und notwendige Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

Im Ergebnisplan mit
 

dem Gesamtbetrag der Erträge auf

 

64.393.770 EUR

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 63.918.711 EUR
Im Finanzplan mit
 

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

61.371.790 EUR

 

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

58.997.431 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf  

6.816.900 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf  

18.685.400 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

 

 

12.311.550 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf  

2.729.691 EUR

 

festgesetzt.

§  2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist,
wird auf

12.302.850 EUR

festgesetzt.                                                                                                                                   

 §  3 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

22.538.000 EUR

festgesetzt.

§  4 

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§  5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditäts-sicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf  

 

30.000.000 EUR

festgesetzt.

§  6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:
1.    Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf

 

 

280 v.H.

1.2  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

 

730 v.H.
2.    Gewerbesteuer auf 428 v.H.

 

§  7

Abweichend vom Stellenplan dürfen unterjährig Stellen von Beamten mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten mit vergleichbaren Beamten besetzt werden (§ 78 II Satz 2 GO).

§  8

(1) Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen bedürfen ab einer Höhe von 50.000 Euro grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Rates

(§ 83 II GO).

(2) Für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gilt dies nicht, wenn diese innerhalb des jeweiligen Budgets gedeckt werden können und sich diese nicht zusätzlich negativ auf das Jahresergebnis auswirken.

(3) Bei überplanmäßigen Investitionsauszahlungen gilt dies nicht, wenn die Deckung durch Inanspruchnahme anderer Investitionsauszahlungen vorliegt.

§  9

(1) Erhebliche Mehraufwendungen im Sinne des § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW sind dann gegeben, wenn sie im Einzelfall 5 v. H. der Gesamtaufwendungen des Ergebnisplans des laufenden Haushaltsjahres übersteigt. Das Gleiche gilt für Mehrauszahlungen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des laufenden Haushaltsjahres.

(2) Als geringfügige Investition nach § 81 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW sind solche anzusehen, die einen Betrag von 500.000 € unterschreiten.

§  10

Die mit kw-Vermerk versehenen Stellen im Stellenplan werden beim Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers nicht wiederbesetzt; die Stellen mit ku- Vermerk werden dem Tätigkeitsfeld entsprechend umgewandelt (§ 8 Abs. II Kommunalhaushaltsverordnung).

Bad Honnef, den 28.08.2019

Aufgestellt:                                                                 Bestätigt:

 

Sigrid Hofmans                                                         Otto Neuhoff

Stadtkämmerin                                                         Bürgermeister