Bekanntmachung

Stadt Bad Honnef
Die Bürgermeister

Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Bad Honnef:

Bebauungsplan Nr. 1-133 „Villa Schaaffhausen“
– Satzungsbeschluss und
– Inkrafttreten gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch

Der Rat der Stadt Bad Honnef hat am 04.07.2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bebauungsplan Nr. 1-133 ‛Villa Schaaffhausen‛ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen“.

Das Plangebiet umfasst im Wesentlichen das Gelände der Villa Schaaffhausen an der Schaaffhausenstraße bis zum Finkenpfad, inklusive Park- und Gartenanlagen, sowie Abschnitte der Schaaffhausenstraße und des Finkenpfades entlang dieses Geländes.  Es ist im beigefügten Übersichtsplan grob dargestellt; die genaue Geltungsbereichsabgrenzung ergibt sich aus den Planunterlagen.

Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) – in Kraft.
Der o.g. Bebauungsplan kann mit dessen Begründung bei der Stadtverwaltung Bad Honnef, Fachdienst 3-61 – Stadtplanung -, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Bekanntmachungsanordnung

Der o. g. Satzungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch den Bebauungsplan sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Honnef unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Honnef vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bad Honnef, den 20.08.2019

In Vertretung
Holger Heuser
Erster Beigeordneter