Bekanntmachung

Stadt Bad Honnef

Der Bürgermeister

 

Bekanntmachung

 

Bauleitplanung der Stadt Bad Honnef: 

Bebauungsplan Nr. 1-145 „Sport- und Quartierszentrum Menzenberger Straße“ 

– Öffentliche Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Bad Honnef hat am 11.04.2019 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bebauungsplan Nr. 1-145 „Sport- und Quartierszentrum Menzenberger Straße“ wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der beigefügten Anlagen öffentlich ausgelegt und dazu die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Sofern sich aus der laufenden Abstimmung der Artenschutzprüfung mit der Fachbehörde noch Belange bzw. modifizierte Festsetzungen für den Bebauungsplan-Entwurf ergeben, werden diese in den Planunterlagen entsprechend geändert bzw. ergänzt.“

Das Plangebiet umfasst im Wesentlichen die Flächen des vorhandenen Stadions und der Sporthalle mit dem unmittelbar daneben befindlichen Parkplatz.

Es ist im beigefügten Übersichtsplan grob dargestellt; die genaue Geltungsbereichs-abgrenzung ergibt sich aus den Planunterlagen.

 

 Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), erfolgt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung, wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen sowie begleitenden Gutachten (s.u.) in der Zeit von

Dienstag, den 19.11.2019

bis einschließlich

Donnerstag, den 19.12.2019

bei der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef,

– im Rathausfoyer,

– beim Fachdienst 3-61 -Stadtplanung-, 2. OG, Flurbereich gegenüber Zimmer 233,

zu folgenden Öffnungszeiten:

montags bis mittwochs       von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                                                     und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

donnerstags                           von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                                                    und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr,

freitags                                     von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

 

Für erste telefonische Rückfragen und eine empfohlene Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an den Fachdienst Stadtplanung unter 02224/184-152.

 

Folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen werden öffentlich mit ausgelegt:

  • Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für Umwelt- und Naturschutz – Grundwasser und Bodenschutz -, zu Belangen der Abfallwirtschaft (Deponierung kontaminierten Aushubmaterials), des Boden- und Arbeitsschutzes (Schutz vor Ausgasungen bei Erdarbeiten) vom 20.03.2019 (E-Mail)
  • Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für Umwelt- und Naturschutz – Grundwasser und Bodenschutz -, zu Belangen des Grundwasserschutzes vom 22.05.2019 (E-Mail),
  • Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises, Amt für Umwelt- und Naturschutz – Grundwasser und Bodenschutz -, zu Belangen des Gesundheits- und Umweltschutzes, des Grundwasser- und Bodenschutzes vom 28.11.2018 – E-Mail samt Anlage: Lageplan mit Auffüllungs-Mächtigkeitskarte und Kennzeichnungsvorschlag des Rhein-Sieg-Kreises für den Bebauungsplan.

 

Folgende Gutachten werden öffentlich mit ausgelegt:

  • „Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) Stufe 1 zum Bebauungsplan Nr. 1-145 ,Sport- und Quartierszentrum Menzenberger Straße‘ der Stadt Bad Honnef“, Büro Ute Lomb vom 01.10.2019
  • „Schalltechnische Machbarkeitsstudie“ zum „Projekt: Untersuchung der Geräuscheinwirkungen durch den BPlan 1-145 ,Sport- und Quartierszentrum Menzenberger Straße‘ und BPlan 1-136 ,Hockeyplatz‘ in Bad Honnef“
    der Graner + Partner Ingenieure GmbH vom 21.02.2019
  • „Schalltechnische Stellungnahme“ der Graner + Partner Ingenieure GmbH vom 14.03.2019 mit dem Betreff „Machbarkeitsstudie zu BP 1-136 und 1-145“
  • Stellungnahme über die „Einrichtung von Grundwassermessstellen im Bereich der Altablagerungsfläche 53090039-0 an der Menzenberger Straße in Bad Honnef“ der Dr. Tillmanns & Partner GmbH vom 07.03.2019
  • „Boden- und Bodenluftuntersuchungen sowie Baugrundvorerkundung für den Bereich der Altablagerungsfläche 53090039 an der Menzenberger Straße in Bad Honnef“ der Dr. Tillmanns & Partner GmbH vom 26.09.2016
  • Analytik-Prüfbericht Sportanlage (Oberboden) der Eurofins Umwelt West GmbH vom
    03.2017 mit dem Titel: „Prüfbericht zu Auftrag 01714478“, Prüfberichtsnummer: AR-17-AN-005221-01, Auftragsbezeichnung: „Bad Honnef, Krachsnussbaumweg“.

 

Im Hinblick auf die Belange des Artenschutzes wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) der Stufe 1 erarbeitet. Diese basiert auf der Auswertung verfügbarer Daten zum Vorkommen planungsrelevanter Arten.

 

Gegenstand der „Schalltechnischen Machbarkeitsstudie“ sind Berechnungen zur Lärmausbreitung unter Berücksichtigung der zukünftig zulässigen Nutzungen gemäß den Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 1-145 und 1-136. Für den Planungsfall wurden Prognosen,  eine Bewertung von deren Ergebnissen zur Tag- und Nachtzeit sowie Vorgaben für Maßnahmen zur Einhaltung der relevanten Lärmgrenzwerte in der Studie entwickelt.

 

In der „Schalltechnischen Stellungnahme“ werden einzelne Gesichtspunkte der „Schalltechnischen Machbarkeitsstudie“ vertiefend betrachtet. Dazu gehören unter anderem verwendete Vorgehensweisen bei den Lärmberechnungen und ungünstigere lärmtechnische Fallvarianten: Letztere wurden zur Sicherheit dem Bebauungsplanentwurf zugrunde gelegt, z. B. bei der räumlichen Anordnung des Hauptein-/-ausfahrtbereichs oder bei der Festsetzung von Schalldämmmaßen.

 

Die Stellungnahme zu Grundwassermessstellen gibt unter anderem an, wie die Grundwassermessstellen positioniert und ausgebaut wurden sowie, dass auch nach dem Winterhalbjahr wegen Wassermangels daraus keine Probenahmen möglich waren.

 

Die Boden- und Bodenluftuntersuchungen sowie Baugrundvorerkundung enthalten Ergebnisse zu Schadstoffbelastungen im Boden und in der Bodenluft sowie eine Bewertung des Baugrundes. Zudem werden Maßnahmen empfohlen, z. B. für das gefahrlose Entweichen von Gasen.

 

Der Analytik-Prüfbericht von der Sportanlage gibt eine Vielzahl an Messergebnissen zu möglichen Schadstoffen im Bereich der Laufbahnen für den Oberboden an.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies kann schriftlich, zur Niederschrift oder beispielsweise auch per E-Mail erfolgen ().

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der oben genannte Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Bad Honnef, den 05.11.2019

 

Otto Neuhoff

Bürgermeister

 

Die Unterlagen zur öffentlichen Auslegung sind auch auf der Internetseite der Stadt Bad Honnef unter www.bad-honnef.de, Rubrik „Planen, Bauen & Umwelt“ / „Beteiligungsverfahren zur Stadtplanung“ veröffentlicht.