Am 17.2.2022: Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef

Am Donnerstag,17.2.2022, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, die neunte Sitzung des Rates statt.
Aufgrund der Abstandsregeln und zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung stehen begrenzt Besucherplätze zur Verfügung. Um den Besucherverkehr zu regeln, ist es erforderlich, dass Besucherinnen und Besucher sich bei der Verwaltung anmelden – Kontakt:
Fachdienst Rats- und Bürgermeisterbüro, Arne Riege, Telefon 02224/184-244, E-Mail arne.riege@bad-honnef.de.

Teilnahmevoraussetzung für sowohl der Ratsmitglieder als auch der interessierten Bürgerschaft ist eine nachgewiesene Immunisierung (Impfung oder Genesung) oder Testung, was als 3G-Regel bezeichnet wird. Die Verwaltung wird beim Einlass die Einhaltung der Regel kontrollieren.
Als Tagesordnungspunkt 1.3 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung sind eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 14.2.2022 schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten.

Im öffentlichen Teil werden die folgenden Tagesordnungspunkte beraten:
1 Sitzungseinleitung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Tagesordnung
1.3 Einwohnerfragestunde
2 Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
3 Beschlussvorlagen
3.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 und Stellenplan 2022
3.1.1 Antrag der CDU Fraktion zur Unterstützung der Kultur in Bad Honnef
3.1.2 Antrag der SPD Fraktion zur differenzierten Darstellung der Kreditaufnahme und anderer Verbindlichkeiten
3.1.3 Antrag der SPD-Fraktion betr. abschließende Bearbeitung des Mineralquellenkonzeptes
3.1.4 Antrag der SPD-Fraktion zur konsequenten Anwendung des Vorkaufsrechts zum Erwerb von Grundstücken
3.1.5 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € im Jahr 2022 für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden vorzusehen
3.1.6 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen zur Förderung von Dachbegrünung in unserer Stadt Bad Honnef
3.1.7 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaues eines Geburtshauses mit 50.000 Euro
3.1.8 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen zur Sanierung der Außentoiletten an der KGS St. Martinus
3.1.9 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen zur Errichtung einer öffentlichen Toiletteninfrastruktur in Bad Honnef
3.1.10 Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2022 betr. Einsparvorschlag Elektro-Poller in der Innenstadt
3.2 Ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahre 2022
Mitteilungen
5 Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung