Allgemeinverfügung der Stadt Bad Honnef Untersagung von öffentlich veranstaltetem Feuerwerk sowie jeder Verwendung von Pyrotechnik und Ansammlungen auf publikumsträchtigen Plätzen und Straßen

Allgemeinverfügung der Stadt Bad Honnef

Untersagung von öffentlich veranstaltetem Feuerwerk sowie jeder Verwendung von Pyrotechnik und Ansammlungen auf publikumsträchtigen Plätzen und Straßen

 

Der Bürgermeister der Stadt Bad Honnef erlässt als örtliche Ordnungsbehörde auf Grundlage der §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 3 i.V.m. §§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3.12.2021 (Coronaschutzverordnung NRW- CoronaSchVO NRW) in der ab dem 28.12.2021 gültigen Fassung, § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000, zuletzt geändert durch Art. 1 zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änd. weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10.12.2021 (BGBl. I S. 5162), § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) vom 14. April 2021 zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndG vom 26.11.2021 (GV. NRW. S. 1193d) zur Verhütung der Weiterverbreitung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen sowie §§ 35 Satz 2, 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen (VwVfG NRW) vom 12.11.1999 (GV. NRW S. 602) – jeweils in der z. Zt. gültigen Fassung nachfolgende Allgemeinverfügung:

 

I.

Für folgende öffentliche Außenbereiche werden hiermit gemäß § 5 Abs. 2 CoronaSchVO öffentlich veranstaltete Feuerwerke sowie jede Verwendung von Pyrotechnik am 31.12.2021 und 01.01.2022 untersagt:

  • Eifelblick sowie in einem Umkreis von 50 Metern um den Aussichtspunkt,
  • Insel Grafenwerth,
  • Schaaffhausenkanzel sowie in einem Umkreis von 50 Metern um die Aussichtskanzel,
  • Ulanendenkmal (Rhöndorf) sowie in einem Umkreis von 50 Metern um das Denkmal,
  • Park Reitersdorf Bad Honnef,
  • Stadtgarten Bad Honnef,
  • Aegidiusplatz in Bad Honnef-Aegidienberg.

Für diese genannten öffentlichen Außenbereiche sind gemäß § 6 Abs. 3 CoronaSchVO Ansammlungen, die über die nach §§ 6 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO bestehenden Personengrenzen im Rahmen der Kontaktbeschränkungen hinausgehen, am 31.12.2021 und 01.01.2022 untersagt.

Die beiden als Anlage beigefügten Lagepläne mit Darstellung der zuvor bezeichneten Flächen sind Bestandteil dieser Verfügung.

 

 

II.

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und ist gültig vom 31.12.2021 bis einschließlich 01.01.2022. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Bekanntmachung in den Bekanntgabekästen der Stadt Bad Honnef sowie auf der Homepage der Stadt Bad Honnef unter www.meinbadhonnef.de. Darüber hinaus kann die Allgemeinverfügung mit Begründung bei der Stadt Bad Honnef, Rathaus Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef während der allgemeinen Dienststunden nach vorheriger Anmeldung eingesehen werden.

III.

Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

IV.

Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die unter Ziffer I getroffene Anordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Begründung:

Zu I.

Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3.12.2021 (Coronaschutzverordnung NRW- CoronaSchVO NRW) in der ab 28.12.2021 gültigen Fassung sind von der zuständigen Behörde publikumsträchtige Plätze und Straßen zu benennen, auf denen öffentliche veranstaltete Feuerwerke sowie jede Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden soll. Die zuständigen Behörden im Sinne der CoronaSchVO sind nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 6 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes (IfSBG-NRW) die örtlichen Ordnungsbehörden. Im vorliegenden Falle somit der Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Bad Honnef.

Bei den unter Ziffer I. benannten Bereichen handelt es sich um Flächen, bei denen regelmäßig damit gerechnet werden muss, dass bei der Zusammenkunft von Personen in der Silvesternacht der einzuhaltende Mindestabstand unterschritten wird. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre hat sich gezeigt, dass in den Silvesternächten insbesondere diese unter Ziffer I. benannten Bereiche ein beliebter Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Honnef sind. Die örtlichen Ordnungsbehörden sind dazu gehalten, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen. Das Verbot öffentlich veranstalteter Feuerwerke, der Verwendung von Pyrotechnik sowie der Ansammlung von Personen in bestimmten Bereichen mit erhöhter Personendichte ist ein geeignetes Mittel, um die Verbreitung des Virus zu unterbinden. Durch öffentliches Feuerwerk und das Abbrennen von Pyrotechnik werden automatisch mehr Personen in einen bestimmten Bereich gelockt. Die benannten Flächen sind beengt und schließen in vielen Bereichen mit Gebäuden oder natürlicher Vegetation (Siebengebirge oder Rhein). Ein Ausweichen und damit verbunden das Einhalten von Mindestabständen ist nur bedingt möglich. Daher sollten für diese Bereiche keine unnötigen Anreize geschaffen werden, in der Silvesternacht dort zu verweilen. Der Schutz der Allgemeinheit (insbesondere der Gesundheit) überwiegt bei der Eindämmung des Virus gegenüber dem Interesse eines Einzelnen, daher ist die Anordnung auch angemessen und erforderlich.

Die Besonderheiten der Silvesternacht bringen es mit sich, dass typischerweise häufig auch spontan Ansammlungen in gelöster Stimmung auch zwischen einander zuvor fremden Personen erfolgen. So positiv spontane Freude und daraus resultierende – friedliche – spontane Feiern und Zusammenkünfte außerhalb der Pandemie auch sein mögen: Unter den derzeitigen Bedingungen der Pandemie ist dieses Verhalten in besonderer Weise geeignet, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu beschleunigen.

Insbesondere an Silvester versammeln sich zahlreiche Menschen häufig auch mit Ihnen bis dato fremden Personen.

Durch die geschlossenen Clubs und Discotheken wie auch die sog. „2 G- Regel“ in der Gastronomie ist keinesfalls von einer Entspannung, sondern vielmehr von einer erneuten Zunahme von Menschengruppen im öffentlichen Raum auszugehen. Dies gilt insbesondere für die Silvesternacht, die traditionell einen Anlass zu großen und ausgiebigen Feiern darstellt.

Aufgrund der Ausführungen stellen die Verbote zum Abbrennen von Feuerwerk, zur Verwendung von Pyrotechnik bzw. zur Ansammlung von Personen an publikumsträchtigen Plätzen und Straßen geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Pandemiebekämpfung dar.

zu III.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Anfechtungsklagen haben somit keine aufschiebende Wirkung.

zu IV.

Verstöße gegen das öffentliche Abbrennen von Feuerwerk, gegen die Verwendung von Pyrotechnik sowie gegen das Ansammlungsverbot an publikumsträchtigen Plätzen und Straßen stellen nach §§ 8 Abs. 2 Nr. 8a, 11 CoronaSchVO Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geldbuße i.H.v. bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.

Aufgrund von § 16 Abs. 8 IfSG entfällt die aufschiebende Wirkung einer eventuellen Klage gegen diese Ordnungsverfügung kraft Gesetzes. Dies bedeutet, dass Sie meiner Anordnung auch für den Fall Folge leisten müssen, dass Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erheben.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55 a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden.

Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803).

 

Bad Honnef, den 29. Dezember 2021

In Vertretung

 

Holger Heuser

Erster Beigeordneter