3. Satzung vom 3.11.2021 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (KAG-Satzung) vom 24.11.2010

Stadt Bad Honnef

 

  1. Satzung vom 3.11.2021 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (KAG-Satzung) vom 24.11.2010

 

Präambel:

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S, 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV NRW  2020, S. 916) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NRW, S. 712/SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2019 (GV.NRW 2019, S. 1029) hat der Rat der Stadt Bad Honnef am 28.10.2021 nachstehende Satzungsänderung beschlossen:

Art. I

 5 Abs. 3 der KAG-Satzung erhält folgende Fassung:

„Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von mehr als einer Anlage erschlossen werden, wird die Grundstücksfläche im Sinne von Abs. 1 und 2 bei der Abrechnung der jeweiligen Anlage um ein Drittel reduziert, höchstens jedoch um 200 m². Die Reduzierung erfolgt nur, soweit einzelne Teileinrichtungen hergestellt, erweitert oder verbessert werden, die in den übrigen Anlagen bereits vorhanden sind.

Die Reduzierung des Flächenansatzes ist für jede Teileinrichtung gesondert vorzunehmen.“

Art. II

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (KAG-Satzung) vom 24.11.20210 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:

  1.  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2.  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3.  die Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bad Honnef, den 3.11.2021

Der Bürgermeister

 

Otto Neuhoff